Präsident Peter Mitterer: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich noch einmal die Frau Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung zu Wort gemeldet. Ich darf ihr das Wort erteilen mit dem Hinweis, dass auch hier nach Möglichkeit die 5-minütige Redezeit einzuhalten wäre. (Bundesministerin Dr. Karl: Ich werde mich bemühen!)
10.10
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, die jetzt mehrfach angesprochen wurden.
Gleich zur letzten Wortmeldung: Frau Bundesrätin Michalke, Sie haben angesprochen, dass die Universitäten international zu sehen sind. – Da gebe ich Ihnen völlig recht: Universitäten, Wissenschaft, Forschung kennen keine Landesgrenzen. Wir bewegen uns im Bereich der Wissenschaft und Forschung im internationalen Bereich. Das macht es aber teilweise auch sehr schwierig. Jetzt allerdings zu fordern, dass wir auch im Hochschulbereich eine EU-Kompetenz einführen sollen wie im Bereich Soziales und Steuern, geht meines Erachtens in die falsche Richtung, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen stellt sich die Frage, ist es nicht doch sinnvoll, dass wir nationale Kompetenzen in dem Bereich bewahren, zum anderen möchte ich auch darauf hinweisen, dass im Sozial- und Steuerbereich die nationale Kompetenz nach wie vor besteht. Also die Ausgestaltung der Sozialsysteme liegt nach wie vor in der Kompetenz des nationalen Gesetzgebers und ist nicht auf EU-Ebene geregelt.
Vollausbau der FH Vorarlberg haben Sie gefordert. Ich habe ja in den letzten Tagen angekündigt, dass ich diese 100 Millionen €, die Finanzminister Pröll aus der Ökologisierung des Steuersystems für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stellen wird, auch für die Weiterentwicklung, für den Ausbau von FH-Studienplätzen verwenden werde, und zwar für jene FH-Studienplätze, die in der Wirtschaft besonders nachgefragt werden. Also es werden die FH-Studienplätze weiter ausgebaut werden.
Es wurde mehrfach die Situation der Med-Unis angesprochen. Hier einige Worte dazu. Herr Bundesrat Schennach hat gemeint, der Test an den Med-Unis sei keine Garantie für die besten Ärzte. Ja, natürlich, es ist kein Studium eine Garantie für die besten Ärzte, aber eines ist schon zu sagen: Wenn ich Zugangsregelungen, Zugangsverfahren habe und damit den Studierenden, die im System sind, eine bessere Qualität, ein besseres Studium, eine bessere Ausbildung, forschungsgeleitete Lehre bieten kann, dann ist die Chance, dass hier qualifizierte Absolventen herauskommen, weit größer, als ich überlasse sie einem Massenstudium, bei dem sie schlechte Qualität geboten bekommen.
Zum Bereich der Medizinuniversität wurde auch mehrfach angesprochen, dass der Numerus clausus in Deutschland abgeschafft wird. Das stimmt so nicht. Er wird nämlich nicht ersatzlos abgeschafft, sondern wird ersetzt durch ein neues Aufnahmeverfahren. Ich habe mich auch mit Frau Wissenschaftsministerin Schavan aus Deutschland getroffen. Sie hat mir das schon vorher einmal bestätigt, dass Deutschland darüber nachdenkt, vom Numerus clausus abzugehen, hingegen andere Aufnahmeverfahren zu etablieren, Aufnahmeverfahren in dem Sinn, dass stärker auf die Eignung für ein konkretes Studium abgestellt wird. Der Numerus clausus ist ja doch eher ein starres System, wo nicht auf die Eignung für ein konkretes Studium abgestellt wird. Man will in Deutschland aber mehr zu einem Aufnahmeverfahren kommen, wo auf die konkrete Neigung, Eignung und Voraussetzungen für ein bestimmtes Studium abgestellt wird.
Es wurde auch angekündigt, dass Deutschland die Zahl der Medizinausbildungsplätze an den Universitäten erhöhen wird. All diese Maßnahmen sind zu begrüßen. Nur muss man halt eines sehen: Das ist in Deutschland alles Ländersache. Das heißt, bis es hier
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