Botschafter Dr. Helmut Tichy Bundesministerium
für europäische und
Stv. Delegationsleiter internationale
Angelegenheiten
Gesandter Dr. Johann Brieger Bundesministerium
für europäische und
Stv. Delegationsleiter internationale
Angelegenheiten
Brigadier Kurt Hager Bundesministerium für Inneres
Ministerialrätin Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer Bundeskanzleramt
Mag. Dr. Gerhard Kunnert Bundeskanzleramt
Oberstaatsanwalt Dr. Stefan Benner Bundesministerium für Justiz
Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, der Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Justiz stelle ich den
A n t r a g,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zu Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Straftaten zu bevollmächtigen.
Wien, am 2. März 2010
SPINDELEGGER m.p.“
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Präsident Peter Mitterer: Eingelangt ist der Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2009 bis 2011, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Ebenso ist der Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs. 3 StAG über die im Jahr 2009 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde, eingelangt, der dem Justizausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Peter Mitterer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 6 und 7 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.
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