BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 32

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Botschafter Dr. Helmut Tichy                                    Bundesministerium für europäische und
Stv. Delegationsleiter                                                                        internationale Angelegenheiten

Gesandter Dr. Johann Brieger                                  Bundesministerium für europäische und
Stv. Delegationsleiter                                                                        internationale Angelegenheiten

Brigadier Kurt Hager                                                                         Bundesministerium für Inneres

Ministerialrätin Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer                                             Bundeskanzleramt

Mag. Dr. Gerhard Kunnert                                                                                     Bundeskanzleramt

Oberstaatsanwalt Dr. Stefan Benner                                            Bundesministerium für Justiz

Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, der Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Justiz stelle ich den

A n t r a g,

die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zu Ver­handlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinig­ten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinde­rung und Bekämpfung schwerwiegender Straftaten zu bevollmächtigen.

Wien, am 2. März 2010

SPINDELEGGER m.p.“

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Präsident Peter Mitterer: Eingelangt ist der Bericht des Bundesministers für europä­ische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahrespro­gramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2009 bis 2011, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Ebenso ist der Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs. 3 StAG über die im Jahr 2009 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde, eingelangt, der dem Justizausschuss zur Vorberatung zuge­wiesen wurde.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüs­se des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Behandlung der Tagesordnung

 


Präsident Peter Mitterer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichti­ge ich, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 6 und 7 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vor­gehen.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.

 


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