Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (582 d.B. und 614 d.B. sowie 8289/BR d.B.)
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (583 d.B. und 615 d.B. sowie 8290/BR d.B.)
3. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (602 d.B. und 616 d.B. sowie 8287/BR d.B. und 8291/BR d.B.)
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu all diesen drei Punkten ist Frau Bundesrätin Astleitner. Ich darf sie um die Berichte ersuchen.
Berichterstatterin Notburga Astleitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SchülerInnen! Ich berichte über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden.
Weiters berichte ich über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt.
Und ich berichte über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage.
Die Berichte liegen Ihnen in schriftlicher Form vor, und ich komme deshalb gleich zur Antragstellung, gegen die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Peter Mitterer: Ich bedanke mich für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Es gilt nun wieder die freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich darf ihm das Wort erteilen.
10.26
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lie-
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