Auch zu diesem Abkommen wird meine Fraktion die Zustimmung erteilen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
10.31
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.
10.31
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe ja zu, diese drei Vorlagen sind kein sehr fruchtbarer Acker. Der Herr Kollege hat einige wichtige Anmerkungen dazu gemacht. Ich habe, außer dass ich namens meiner Fraktion versichere, dass auch wir diesen drei Vorlagen zustimmen werden, eigentlich nur einen Gedanken einzubringen, der mit dem dritten Tagesordnungspunkt zu tun hat.
Ich glaube, dass, so verdienstvoll dieses in Reading, glaube ich, ansässige Institut unser Wetter positiv beeinflusst oder zumindest unsere Kenntnis darüber, es einmal an der Zeit wäre – Frau Bundesminister, Sie müssen es nicht weitersagen, ich werde mich in dieser Angelegenheit direkt an den Herrn Außenminister wenden –, die unendlich lange Liste an Konventionen, Verträgen und Institutionen einmal systematisch durchzugehen.
Also ich bin sehr für ein gutes europäisches Wetter. Wir haben in der Europäischen Union 27 Mitglieder, und ich habe mit Verblüffung gelesen, dass bisher nur Länder aufgenommen werden konnten, die auf einer Shortlist von 18 Mitgliedstaaten standen – merkwürdig! Also es gibt ganz offensichtlich ein paar EU-Mitglieder, die da bisher nicht beitreten konnten. Wir haben den Europarat mit einer noch sehr viel größeren Mitgliedschaft.
Da stellt sich schon die Frage, ob nicht solche Einrichtungen in einem institutionellen Verbund mit entsprechenden Kontrollmöglichkeiten, mit einer Minimierung der Gremientätigkeit – denn alle solchen Einrichtungen brauchen mehrere Vorstände, Beiräte oder was auch immer – effizienter wären, der europäischen Architektur angemessener wären und nicht zuletzt auch Kosten einsparen könnten.
Ich habe das in meiner langen politischen Karriere ein Mal erlebt, dass Österreich seine Unterzeichnung einer internationalen, einer europäischen Vereinbarung – es ging dabei um irgendetwas mit Wertpapieren, wenn ich mich düster erinnere – zurückgezogen hat, weil diese richtungweisende Organisation in den vielen Jahren ihres Bestehens ein Mal einen Geschäftsfall hatte, und das war kein österreichischer, was den entsprechenden Aufwand und Mitgliedsbeitrag doch nicht gerechtfertigt hat.
Ich weiß, das ist etwas, was viele sympathische Eigenschaften beseitigen würde, weil überall dort auch irgendwelche Österreicher in Beiräten sitzen, die einmal im Jahr gerne nach Reading, oder wo immer die entsprechende Einrichtung ihren Sitz hat, fahren. Das beschäftigt immer Beamte in österreichischen Ministerien, die damit ihre Geschäftstätigkeit und damit ihre Bedeutung erweitern. Aber ich glaube, es ist an der Zeit, das Außenministerium, das ja hier als einziges vermutlich den Gesamtüberblick hat, einmal einzuladen, zu überprüfen, welche dieser Organisationen und Vereinbarungen, Verträge, Konventionen einen realen Effekt haben, welche in einer europäischen Architektur bei bestehenden europäischen Zusammenschlüssen – EU, Europarat – angesiedelt werden könnten und welche für Österreich eine reale Bedeutung haben.
Das ist nicht nur eine Frage der budgetären Notlage, die wir natürlich haben, das ist auch eine Frage der Verwaltungsvereinfachung und eventuell auch einer Umstrukturierung mancher Abteilungen, und es hilft auch, das Ganze ein bisschen ins Bewusstsein zu heben. Es macht wenig Sinn, wenn Österreich Mitglied in Organisationen oder Un-
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