BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 36

terzeichner von Konventionen ist, die real keine Bedeutung für das Leben dieses Lan­des haben.

Ich glaube, dieser, sagen wir einmal, „Putztag“ wäre anzusetzen, es wäre einmal zu überprüfen, was davon sinnvoll ist – nicht als eine österreichische Initiative, die dazu führt, dass wir überall austreten, das ist damit nicht gemeint, sondern als eine öster­reichische Initiative, unsere Partnerstaaten einzuladen, eine gemeinsame Architektur für solche Instrumente internationaler Regelungen und internationaler Zusammenarbeit zu finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.37

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.37.03

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kühnel, aus grüner Sicht ist es gar nicht so unbedeutend, dass wir jetzt das Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt ergänzen. Sie sagen zu Recht, wir sind ein Binnenland, und es berührt nicht unseren Lebensnerv. Aber es ist wichtig, dass jetzt Waffen für terroristische Aktionen und Zwecke in diese Liste aufgenommen wurden, denen es eigentlich egal ist, wo Grenzen verlaufen, und die von einer ganz anderen Bedrohung sind: nämlich biologische, nukle­are und chemische Waffen und Substanzen.

Der Transport solcher Waffen in terroristischer Absicht auf den Meeren wird jetzt durch diesen Beschluss unter Strafe gestellt. Und das betrifft nicht nur die einzelne Person, sondern auch die juristische Person, was etwas Neues ist. Das heißt, auch Schiff­fahrtsunternehmen, Reedereien, die einen Transport von Sprengsätzen, egal ob biolo­gisch, ob chemisch oder nuklear, ermöglichen, können nun bestraft werden. Das ist schon eine neue Qualität – unabhängig davon, ob Österreich am Meer liegt oder nicht! Das ist etwas ganz Wichtiges, und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir hier eine so große Übereinstimmung haben.

Nun zum letzten Punkt, dem Änderungsprotokoll betreffend das Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage. Man neigt vielleicht ein bisschen dazu, das scherzhaft zu betrachten, und ich bin eigentlich froh über die Fügung des Schicksals, dass der Außenminister heute durch die Wissen­schaftsministerin vertreten wird, weil ich glaube, lieber Kollege Konecny, dass das ein spannendes Thema ist, nämlich aus der Forschung heraus, aus der Wissenschaft he­raus, aus der Verbindung mit den unterschiedlichen Ansätzen der Universitäten heraus.

Denn: Vor dem Hintergrund des Klimawandels, vor dem Hintergrund der ganzen Kapri­olen im Klimabereich, die wir in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen müssen, von der Erwärmung des mediterranen Raumes bis zum Abschmelzen der Pole, hat so ein Zentrum nicht nur die Aufgabe, uns zu sagen, wie im Oktober das Wetter sein könnte, sondern es kann einen ganz wesentlichen Beitrag zur wissenschaftlichen Erarbeitung, zur Abschätzung des Risikos durch Wetter oder auch dessen, was das Wetter beein­flusst, leisten.

Ich finde, das Langfristige, das Sie, Kollege Kühnel, dabei hinterfragen, war die mutige Entscheidung der Regierung im Jahr 1976, diesem Zentrum beizutreten, nämlich als etwas Substanzielles, als etwas, das wirklich interessant ist. Damals war Österreich noch lange nicht EU-Mitglied; für dieses Europäische Zentrum war die EU-Mitgliedschaft auch nie vonnöten. Es ist erfreulich, dass durch den gemeinsamen Beschluss dieses Über­einkommens heute nun auch andere Länder diesem Zentrum beitreten, daran partizi­pieren.