BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 41

Dieser Bericht zeigt nur das, was in der letzten Zeit geschehen ist. Ich möchte aber – und das, glaube ich, gehört zu solch einem Bericht auch dazu – nicht nur dargestellt wissen, was geschehen ist, sondern auch Zielformulierungen dargelegt bekommen. Gerade im öffentlichen Nahverkehr, im Regionalbahnenverkehr stehen wir vor großen Herausforderungen. Ich komme aus Oberösterreich, und bei uns ist gerade die Mühl­kreisbahn ein aktuelles Thema, die wirklich eine Lebensader bei uns im ländlichen Raum ist. Man hat in den letzten Jahren schon ein bisschen verabsäumt, dort Investitionen zu tätigen. Man hat nicht viel gemacht, sie zu attraktivieren, es ist sogar eher blockiert worden. Wir haben dann auch noch Hochwasser gehabt, wodurch sie mancherorts in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Bis jetzt ist noch nichts wieder hergerichtet wor­den. Wir haben dort auch Langsamfahrstrecken. Ich meine, wir sollten schon ein Be­kenntnis darüber ablegen, wie wir mit diesen Regionalbahnen weiter verfahren wollen.

Das gehört für mich zu solch einem Bericht dazu: eine klare Strategie festzuschreiben, die man auch konsequent verfolgt. Wir können nicht nur von der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs reden, dann aber in den Umsetzungsschritten und in der Verfol­gung der Ziele nicht wirklich konsequent sein. Das geht auf Dauer nicht.

Wir müssen wirklich Antworten geben. Ich würde mir für die Regionalbahnen eine Stra­tegie erwarten; speziell in meinem Bundesland Oberösterreich auch ein Bekenntnis zu dieser angesprochenen Mühlkreisbahn, denn die ist Aussagen zufolge wirklich bedroht, und das kann es aus meiner Sicht nicht sein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.57

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte, Frau Kollegin.

 

10.57.50

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, lieber Herr Kollege Boden, und ich kann dir auch genau sagen, warum. Es ist zwar schön, dass wir endlich wieder einen Bericht vorgelegt bekommen, das stimmt, aber dieser Bericht ist ein Scherz. Er beinhaltet nicht das, was man wirklich wissen sollte. Es sind vielleicht ein paar Zahlen drin, aber vieles von dem, was dieser Bericht beinhaltet, ist einfach verwirrend und beschönigend. Des­halb lehnen wir ihn ab. Also nicht nur, weil es um viel Geld geht, sondern einfach des­halb, weil der Bericht in dieser Form unzureichend ist. Ich würde mir wünschen, dass unsere Ablehnung vielleicht noch ein paar von euch mit unterstützen. Das würde dann vielleicht mit sich bringen, dass das Ministerium Berichte vorlegt, die auch wirklich aus­sagekräftig sind. (Bundesrat Boden: Ich habe schon erklärt, dass es sehr schwierig ist, das Ganze zu erstellen, weil sehr viele Verknüpfungen drin sind!) – Ich komme im De­tail noch darauf zu sprechen.

Laut dem uns vorliegenden Bericht gibt es 616 Millionen € für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Bundesbahnen. Das System, nach dem diese Leistungen berechnet werden, wird zwar gut beschrieben, in Wirklichkeit aber, das haben wir im Ausschuss auch gehört, wird dieses System zum Teil gar nicht angewendet, weil ohnehin überall Deckel eingezogen sind. Sprich: Es gibt einen Deckel von 300 Millionen € für den Öko­bonus, und der wird sowieso überschritten, also werden wir nicht zu rechnen brauchen, wie viele Zeitkarten es gibt. Das heißt, es ist eigentlich ad absurdum geführt. Meiner Meinung nach sollte man sich entweder ein neues System überlegen oder von diesem Deckel absehen. So wie es jetzt gehandhabt wird, ist es einfach nicht transparent, es liefert einfach keine Begründung, warum man das Geld wirklich ausgibt.

Selbiges gilt für den Qualitätsbonus. Im Bericht steht – wir haben das im Ausschuss schon urgiert –, was beim Qualitätsbonus zum Beispiel berücksichtigt wird. In einen