BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 42

Bericht zu schreiben, was genau beim Qualitätsbonus berücksichtigt wird, dürfte doch keine Schwierigkeit sein. Das müsste eigentlich schon möglich sein.

Wenn Sie einem Pendler/einer Pendlerin – zumindest bei uns, im Raum Wien und Um­gebung, aber ich nehme an, das gilt für die meisten anderen PendlerInnen auch – er­klären, dass die Bahn die Qualitätskriterien übererfüllt hat und deshalb ohnehin den Deckel erreicht hat, werden die Pendler – seien Sie mir nicht böse – wahrscheinlich einen Lachanfall bekommen. Jeder, der in der Früh einmal im Zug gesessen ist – wenn er überhaupt einen Sitzplatz gefunden hat! – und sich wie eine Sardine gefühlt hat, weil es eng ist, weil man keinen Wartebereich hat und, und, und, jeder Pendler wird wahr­scheinlich einen Lachanfall bekommen, wenn man sagt, die ÖBB haben den Qualitäts­bonus überschritten, und deshalb bekommt er ihn ausgezahlt und wir brauchen ohne­hin nichts Näheres zu berechnen.

Informationsnotstand gibt es im Bericht auch – ich habe auch schon nachgefragt, und im Ausschuss wurde mir auch zugesagt, dass ich das bekomme, aber das war bisher leider nicht der Fall – bezüglich der Gefahrenguttransporte. Es heißt, wir zahlen einen Bonus für die Gefahrenguttransporte, damit diese von der Straße auf die Schiene ver­lagert werden. Das ist sicherlich zu befürworten, die Frage ist nur: Was ist das Ziel ge­nau? Wird dieses Ziel erreicht? – Es gibt keine Zahlen in dem Bericht. Es steht nicht drinnen, wie hoch der Anteil auf der Straße ist, wie hoch er auf der Schiene ist und wel­che Tendenz es gibt. Das würde ich mir von so einem Bericht erwarten. Leider habe ich diese Information auch nachträglich nicht bekommen.

Ein Kollege hat vorhin erläutert, der öffentliche Verkehr koste so viel Geld. Ja, das mag sein, öffentlicher Nahverkehr ist sicher ohne öffentliche Zuschüsse nicht machbar. Er liegt aber auch im öffentlichen Interesse, und deshalb ist es auch gerechtfertigt, etwas dafür zu zahlen. Und in Wirklichkeit erspart jeder, der mit der Bahn fährt, der Umwelt die Belastung durch CO₂ und dem Staat Österreich Strafzahlungen, die aufgrund der Klimabilanz ohnehin auf uns zukommen. Das sollten wir vielleicht auch einmal beden­ken und nicht immer nur sagen, die ÖBB koste zu viel.

Wir hätten gerne ein Angebot des öffentlichen Verkehrs oder zumindest der Schiene, das das Umsteigen von der Straße auf die Schiene wirklich erleichtert und attraktiviert. Leider ist die Tendenz momentan eher in die andere Richtung, weil die Pendler so sau­er sind, dass sie eher wieder von der Schiene auf die Straße zurück umsteigen. Ich denke, gegen diese Tendenz müssen wir etwas unternehmen.

Es ist seit Jahrzehnten viel zu wenig in die Bahn investiert worden, das wissen wir alle. Es gibt in letzter Zeit einige Investitionen, die gut und schön und richtig sind, aber leider sind sie viel zu wenig, denn die letzten zig Jahre können wir nicht so schnell nachho­len.

Das heißt, wir müssten Geld für einen guten öffentlichen Verkehr in die Hand nehmen. Aber wenn wir Geld in die Hand nehmen wollen und sollen, dann sollte man auch einen solchen Leistungsbericht wirklich transparent gestalten. Dann werden die Leute auch verstehen, dass es etwas kostet. Aber der vorliegende Leistungsbericht enthält Aussagen, über die sich, denke ich, viele nur wundern werden.

Dieser Bericht ist ja nicht nur für uns, den kann man sich ja öffentlich anschauen, dazu kann man sich auch als Staatsbürger seine Meinung bilden. Und wenn dann nicht wirk­lich Transparenz gegeben ist, wenn keine Qualitätskriterien angeführt und keine Ziele genannt werden, wird man nicht damit rechnen können, dass die Leute es akzeptieren, wenn wir mehr Geld in die Hand nehmen – abgesehen davon, dass wir es leider ohne­hin nicht tun.

Ich meine, diese Transparenz wäre in diesem Bericht wirklich notwendig und würde auch die Akzeptanz fördern. Es wäre schön, wenn Fahrgastzahlen und Tonnagen keine Ge-