Wir fördern dort, wo es um gefährliche Güter geht, um diese verstärkt auf die Schiene zu bekommen. Es werden sich viele an ganz furchtbare Tunnelunglücke erinnern können, wie jenes im Tauerntunnel mit mehreren Toten. Wenn ein gefährliches Gut transportiert wird, das explosiv ist, hat das, wenn der Transporter in einem Tunnel in einen Unfall verwickelt ist, der zu einer Explosion führt, katastrophale Auswirkungen.
Daher ist es, wie ich meine, richtig, dass wir die Rollende Landstraße und den Transport gefährlicher Güter auf der Schiene unterstützen und fördern, und zwar mit rund 110 Millionen € jedes Jahr, um dadurch auch für mehr Verkehrssicherheit und für mehr Umweltschutz zu sorgen. Auch das geht aus diesem Bericht glasklar hervor. Das ist Transparenz. Das bedeutet das Gegenteil von „Fass ohne Boden“, das bedeutet, dass unser „Fass“ einen Boden hat, und es ist transparent und klar, wofür die Mittel aufgewendet werden. Meiner Auffassung nach sind das gut und richtig investierte Mittel.
Ich bedanke mich auch bei all jenen, die gesagt haben, wir müssen noch mehr tun. In Bezug auf die Regionalbahnen möchte ich an dieser die Mühlkreisbahn als ein Beispiel nennen: Da sind wir in guten Verhandlungen mit den Ländern; mit Niederösterreich sind die Gespräche bereits abgeschlossen, mit Oberösterreich sind wir im Gespräch: Wer trägt welche Verantwortungen im öffentlichen Verkehr?
Viele sagen zu Recht, man hätte eigentlich schon viel früher beginnen müssen, die Infrastruktur sozusagen dem 21. Jahrhundert anzupassen und in diesem Bereich auszubauen. Es gibt dieses Bekenntnis, und ich lade Sie ein, mich neben dem Bekenntnis zu mehr Dienstleistung auf der Schiene, dem Bekenntnis, eine bessere, moderne Infrastruktur zu haben, auch dabei zu unterstützen, klarzumachen, dass das eben auch bedeutet, Geld in die Hand nehmen zu müssen und dieses Geld investieren zu müssen.
Da jetzt von Green Jobs, vom Klimawandel, von Umweltschutzmaßnahmen gesprochen wird, kann ich nur noch einmal sagen: Klimaschutz und Maßnahmen gegen den Klimawandel kann es nicht geben, wenn wir diese Investitionen in diesem Bereich nicht tätigen. Das sind die wahren Green Jobs! Die stehen vor der Tür, da brauchen wir gar nicht viel Neues zu erfinden.
Frau Bundesrätin Kerschbaum, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie zusätzliche Unterlagen haben wollten, diese aber noch nicht haben. Die Ausschusssitzung war vor zwei Tagen. Wir haben in unserem Haus – und ich habe die Betreffenden in den letzten 17 Monaten kennengelernt – wirklich ein fleißiges und engagiertes Team an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beamtinnen und Beamten, aber so etwas in zwei Tagen nachzuliefern ist eben nicht möglich. Ich kann Ihnen aber versichern, Sie werden in Bälde alle Unterlagen bekommen, weil ich für Transparenz bin, und ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam diesen Kampf für eine moderne und leistungsfähige Bahn auch in Zukunft zu führen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
11.18
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und
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