Was mich heute ein bisschen mehr plagt, ist Folgendes: Im Mai wird im Tiroler Landtag von der Volkspartei und den Sozialdemokraten ein Antrag eingebracht, der ein Gesamtkonzept für den ÖBB-Fernverkehr und Planungssicherheit für das Land Tirol fordert. Das kann man sicher auf das ganze Bundesgebiet ausbauen.
Der Hintergrund ist folgender: Die ÖBB haben 2008 mit der schrittweisen Umsetzung des „PLAN912“ begonnen. In Tirol erfolgte die erste Etappe mit dem Fahrplan 2010. Die wesentlichen Säulen des „PLAN912“ sind die Einführung des Premium-Produktes Railjet, das die Landeshauptstädte im Zweistundentakt miteinander verbinden soll, überlagert mit einem verbesserten IC/EC-Fernverkehrsangebot im Zweistundentakt. Es sollen einmal die Landeshauptstädte, die Bezirksstädte und die Umsteigebahnhöfe, die touristisch von Bedeutung sind, bedient werden.
Die Umstellung hat im Land Tirol 2010 einiges an Geld gekostet, denn man war ja gezwungen, Ersatzbestellungen zu machen, was zu Mehrkosten für das Land Tirol geführt hat. Die Eisenbahn ist sicher ein Wirtschaftsfaktor – das hat ja die Frau Bundesminister heute schon gesagt –, der auch für das Land Tirol von zentraler Bedeutung ist.
Die Eisenbahn ist natürlich ein sehr komplexes System, aber trotzdem soll es möglich sein, dass Abstimmungen zwischen Fernverkehr und Nahverkehr auch für die Bundesländer verbessert werden.
Im Zuge der Verhandlungen zum Verkehrsdienstvertrag konnten zwar seitens des Landes Tirol mit den ÖBB noch einige Angebotsverbesserungen erzielt werden, jedoch führen die ständigen kurzfristig vorgenommenen Änderungen beim ÖBB-Fernverkehrsangebot zu Problemen bei der Verschränkung mit dem Nahverkehr auf der Schiene und der Straße.
Es soll daher für eine effiziente Planung des Angebots im Schienenverkehr von den ÖBB eine verbindliche Vorschau über den Fernverkehrsfahrplan an die in den Ländern verantwortlichen Organisationen mindestens 18 Monate im Voraus übermittelt werden. Ich denke, diese Forderung ist nicht unverschämt und nicht unerfüllbar. Es wäre für die Länder und für die Fahrgäste sicher ein positives Zeichen, wenn da für mehr Sicherheit gesorgt würde.
Im Land Tirol gibt es allerdings ein noch viel größeres Problem, nämlich den Brenner-Basistunnel. Es wäre ja fast schon zum Lachen, wenn es nicht so tragisch wäre. Es ist fürchterlich!
Frau Bundesminister Bures hat im Nationalrat am 24. März ein paar wunderbare Sätze gesagt – ich darf Sie zitieren –:
„Es geht darum, dass wir die Verlässlichkeit und die Pünktlichkeit für die Fahrgäste verbessern. Es geht darum, dass wir weniger Lkws auf Österreichs Straßen haben wollen und daher den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen. Es geht darum, dass wir eine leistungsfähige, schnelle, moderne Bahn haben wollen. Das müssen wir heute in die Bahn investieren, damit das, was wir heute nicht haben, aber morgen brauchen, auch wirklich da ist.“ – Zitatende.
Frau Bundesminister, das ist wirklich toll. Nachdem ich Frauen kenne und Frauen keine leeren Satzhülsen sprechen (Bundesrat Mag. Klug: Ui!), sondern das, was sie sagen, auch wirklich meinen und dann auch umsetzen, setze ich voll auf Sie. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Michalke.)
Auch mit meinen Parteikollegen kann ich in der heutigen Situation bezüglich Brenner-Basistunnel leider nicht zufrieden sein, denn wenn man die „Tiroler Tageszeitung“ aufschlägt, kriegt man es von Wien heißkalt, aber schon in der Perfektion; und dabei müssen wir in Tirol gar nicht kneippen, wir sind ein gesundes Volk.
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