BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 50

„Tiroler Tageszeitung“ vom 31. März: Der Bund blockiert Basistunnel. Erbärmlicher Zickzackkurs der Regierung. Platter: Rückzug des Bundes wäre Schlag ins Gesicht. Bures nimmt VP in die Pflicht. Basistunnel wird erneut zum Streitfall mit dem Bund.

Frau Bundesminister, Sie haben in einem Interview in der „Tiroler Tageszeitung“ ge­sagt, dass Sie nicht ganz gegen den Brenner-Basistunnel sind, und ich darf Sie jetzt zitieren:

„Verkehrspolitisch habe ich den Brennertunnel nie in Zweifel gezogen. Denn für mich ist die Verlagerung des Gütertransits auf die Schiene ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Nur die finanzielle Bedeckung für den Basistunnel muss sichergestellt sein. Da­rauf haben auch die Organe der ÖBB ein Anrecht. Schließlich werden für die Finanzie­rung Kredite aufgenommen, die auch in Zukunft bedient werden müssen.“ – Zitatende.

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau Bundesminister.

Sie sagen dann auch weiter: „Mir geht es darum, die Finanzierung zu garantieren. Da­rüber wird jetzt verhandelt. Im Gegensatz zum Koalitionspartner fahre ich sicher keinen Zick-Zack-Kurs.“ – Zitatende.

Frau Bundesminister, ich hoffe, Sie bleiben uns in der Umsetzung des Basistunnels wohlgesinnt, und wir bekommen auch meine Seite der Regierung, die ÖVP, auf Linie, denn ich meine, für Tirol ist das ein wichtiges Projekt. Es ist kein Prestigeprojekt, von dem man sagen kann, es war toll und was man nicht alles gemacht hat, sondern die Bevölkerung braucht es. Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung, und wer Tirol kennt, weiß, wie eng unsere Täler sind. Das Inntal ist breit, aber ein halbwegs guter Läufer kommt innerhalb einer Stunde von einer Seite auf die andere Seite, und da braucht er nicht 3,5 Minuten pro Kilometer zu laufen, das geht sich auch mit 6 Minuten pro Kilometer aus.

Das Wipptal ist wesentlich enger. Da gibt es nur die Sill, die Bahn, ein Haus, die Auto­bahn. Wenn wir nicht den Basistunnel bekommen, wandern die Menschen ab. Was ist ein Tal, dass zwar touristisch sehr toll ist, interessant ist, wenn die Leute aber nicht mehr dort wohnen können, wenn sie sich dort nicht mehr wohlfühlen können? – Da, glaube ich, müssen wir schon alle zusammenhelfen. Da setze ich auf eine Frau, denn Frauen fahren keinen Zickzackkurs, Frauen stehen zu ihrem Wort. Und darum bitte ich. – Danke. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und Grünen, bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Michalke.)

11.34

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte, Frau Kollegin. (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt bin ich gespannt, ob das noch getoppt wird!)

 

11.34.51

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher! Diesem Gesetz werden wir zustimmen (Oh-Rufe bei der ÖVP), wenn auch mit ein bisschen Bauchweh. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Stadler: Das vergeht wieder!) Wir sehen die österreichische Umsetzung der Fahrgast­verordnung als ersten Schritt, und ich hoffe, es wird sich ein bisschen mehr tun. Kol­lege Zangerl hat schon gesagt, dass die Verrechnung nur auf Jahreskartenebene und nicht auf Monatskartenebene möglich ist, ist nicht wirklich verständlich. Wenn sowieso jeder Monat ausgerechnet wird, dann verstehe ich nicht, warum man das nicht auch für Monatskarten anwenden kann. (Bundesrat Boden: Weil wir keine Daten haben!) – Da­ten kann man besorgen, und es wäre auch nicht nur im Interesse des Kundenservice, sondern man könnte mit den Daten auch die Produkte besser ankündigen. (Bundesrat Stadler: Wir müssen sparen!)