Wenn die Daten kommen – die Daten waren ohnehin vorhin schon ein Thema –, dann kann man vielleicht bei der Fahrgastverordnung diese paar Änderungen, die uns am Herzen liegen, durchführen.
Wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen. Es gibt eine EU-Regelung, es gibt eine gesetzliche Regelung, welche die EU-Richtlinie erfüllt. Es gibt andere Länder, die das noch ein bisschen umfassender machen. Bei uns wird man eben darauf verwiesen, dass die ÖBB freiwillig noch bessere Angebote machen können. Freiwillige Verpflichtungen der ÖBB kann man sich wünschen, man wird sie aber nicht kriegen, denn warum sollten sie solche eingehen? – Sie haben nicht wirklich die Notwendigkeit dazu, denn es gibt keine Konkurrenz. Wenn ich sage, ich hätte es gerne vergütet, wenn ich 20 Minuten im Jahr Verspätung habe, dann kann ich mir das zwar wünschen, aber die ÖBB wird das wahrscheinlich nicht sehr viel kratzen. (Bundesrat Boden: Weil wir sonst nichts machen brauchen! Die EU-Verordnung erfüllen wir schon lange! Keine Ahnung!)
Ich meine, die EU-Verordnung gibt es schon lange, die hätten wir auch früher umsetzen können; nicht, dass ich das zu sagen vergesse. (Bundesrat Boden: Die erfüllen wir schon lange, da brauchen wir keine Gesetzesänderung!)
Zur Fahrgastverordnung: Zugverspätungen sind prinzipiell ärgerlich. Das kennen wir alle. Teuer ist es, wenn man den Anschluss versäumt. Das wird wahrscheinlich auch in dieser Regelung nicht wirklich berücksichtigt werden. Das kann man auch nicht so leicht ausgleichen.
Aber das, was explosiv ist und die PendlerInnen in letzter Zeit verstärkt verärgert – soweit ich es mitbekomme –, ist die Informationspolitik der ÖBB. Wenn ich am Bahnsteig stehe und der Zug nicht kommt, höre ich, wenn es ein besetzter Bahnhof ist und ich Glück habe, eine Lautsprecherdurchsage. Wenn es kein besetzter Bahnhof ist, dann stehe ich dort, schaue in die Luft und warte, ob ein Zug kommt oder nicht, und ich kann mich abfrieren oder schwitzen, je nach dem, wie das Wetter draußen ist, weil es in vielen Bahnhöfen keine Unterstellmöglichkeiten gibt.
Das sind die Dinge, die die Leute dann wirklich verärgern. Natürlich sind Zugverspätungen an sich schon schlimm, aber in Kombination damit, dass man nicht erfährt, wann der Zug fährt, ist es noch viel schlimmer. Es sind oft Kleinigkeiten, etwa wenn man im Bahnhof Wien-Mitte einen Fahrplan sucht, dann sucht man ihn lange, denn es gibt viele Werbeplakate der ÖBB und von anderen, aber keinen Fahrplan. Wenn ich wissen möchte, wann mein nächster Zug fährt, dann muss ich hinauflaufen und auf der Straße irgendwo die Zuganzeige suchen.
Das sind Kleinigkeiten, die einen wirklich verärgern. Ich denke, da sollte man möglicherweise dem Bahnhofspersonal Kompetenzen zugestehen, damit es selbst ein bisschen gestalten kann und Möglichkeiten hat, Verbesserungen einzuleiten.
Interessant wird, wie die Abwicklung der Fahrgastverordnung erfolgen wird – ich bin sicher, dass wir im nächsten Bericht dazu Zahlen bekommen werden. Dann werden wir sehen, wie viele Leute sich melden, wie viele Leute überhaupt wissen, wohin sie müssen. Es gibt viele Service-Angebote der Bahn, von denen die Leute gar nichts wissen, weil auf großen Plakaten tolle Dinge stehen, aber oft nicht die wichtigen Informationen.
Aufgrund der Fahrgastverordnung stimmen wir dieser Gesetzesvorlage zu. Mit dem Eisenbahngesetz haben wir ein bisschen ein Problem, aber es ist auch dabei. Das bereitet uns Bauchweh. Eigentlich hätte ich mir gedacht, dass Frau Kollegin Junker das Problem mit den Eisenbahnkreuzungen auch ansprechen wird.
Gut an der neuen Regelung finde ich die Möglichkeit der Überwachung; dass ich sage, ich schaue, ob auf einer Kreuzung die Menschen wirklich stehen bleiben und sich an die Vorschriften halten. Ich mache gerade den Führerschein L17 mit meinem Junior
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