BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 54

Ich glaube, es sind dies drei positive Punkte, bei denen man meiner Meinung nach wirk­lich kein Bauchweh haben muss. Sie sind wirklich ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr kann man sich immer wünschen, und ich bin auch der Auffassung, dass es in Zu­kunft, was Fahrgastrechte betrifft, weitere Schritte geben wird. Ich bin auf europäischer Ebene gerade dabei, das auch für den Busverkehr umzusetzen. Das soll es nicht nur für die Bereiche Flugzeug und Schiene geben, sondern ich möchte, dass es Fahrgast­rechte auch für den Autobusverkehr gibt. Es ist wichtig, dass das weiter diskutiert wird.

Noch ganz kurz zur Frage der Infrastrukturinvestitionen. Es ist ohne Zweifel so, dass meinen Zitaten nichts hinzuzufügen ist, um das ganz offen zu sagen, weil es – ich bin überzeugt davon – notwendig ist, dass wir die Schieneninfrastruktur in Österreich end­lich auf das Niveau des 21. Jahrhunderts bringen. Aber Frauen wissen natürlich auch, dass es immer einen finanziellen Rahmen gibt, mit dem sie das Auslangen finden müs­sen. Da haben wir Frauen die Fähigkeit, dass wir den Euro dreimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) – In der Regel sind wir Frauen spar­samer, als es die Männer oft sind.

Ich kann Ihnen versichern: Mein Kampf gilt der Modernisierung, dem Ausbau der zent­ralen Schienennetze, ob das die Westbahn ist, die die meist befahrene Strecke in ganz Österreich ist, ob es der Südkorridor ist oder ob es der Korridor über die Alpen ist. Ich halte das verkehrspolitisch für richtig. Wir müssen uns allerdings dabei nach der Decke strecken, und daher werden alle Projekte evaluiert. Und wir müssen natürlich auch die Finanzierung sicherstellen.

Ich bin der Auffassung, bei gemeinsamer Kraftanstrengung – wenn alle an einem Strang ziehen und wenn wir nicht beginnen, uns gegenseitig den Ball zuzuwerfen – und gutem Willen werden wir das auch zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrä­ten der ÖVP.)

11.48

11.48.20

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

11.49.316. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Änderung des Euro­päischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (366 d.B. und 631 d.B. sowie 8294/BR d.B.)

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994) ge­ändert wird (495 d.B. und 632 d.B. sowie 8295/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

 

Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Preiner. Ich bitte um die beiden Berichte.