BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 58

Die dahinterstehende Symbolik sehe ich aber eher in der Verkehrspolitik, denn die Ver­kehrspolitik in unserem Lande ist eigentlich ein typisches Beispiel dafür, wie unsere Bundesregierung Probleme löst. Fairerweise muss man aber dazusagen, dass bisher keine andere Regierung die Problemlösung anders angegangen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)

Was ist nun das Problem? – Aus unserer, aus meiner Sicht unterstützen wir den Indi­vidualverkehr zu stark, zu viele Pkws und Lkws sind auf den Straßen. Die Folge ist, dass wir zu viele Staus haben. Die Problemlösung sieht so aus, dass noch mehr und noch größere Straßen gebaut werden. Das ist nicht erst seit gestern so, sondern das war bei uns immer schon so. Insofern hat sich an der Problemlösung nichts bis sehr wenig geändert.

Wir Grüne treten für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein, für billigere Nutzungs­möglichkeiten und für kundenfreundlichere öffentliche Verkehrsmittel. Wir treten aber auch für Kontrolle ein.

Uns ist im Zuge der Rauchverbotsdebatte vorgeworfen worden, dass wir Kontrollfreaks wären. Wir sind keine Kontrollfreaks, aber ich denke, dass Kontrolle dort notwendig und wichtig ist, wo sie auch sinnvoll ist. Wenn Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Lenkern teilweise nicht eingehalten werden, dann ist Kontrolle in diesem Zusammenhang nicht nur im Interesse der Verkehrspolitik, sondern vor allem auch der Sicherheitspolitik und der Sozialpolitik.

Alle paar Jahre wird ein Frächterskandal publik, durch den die Missstände deutlich werden. Hätten wir in diesem Bereich mehr Kontrollen zur Verfügung, könnten wir die­ses Problem ein bisschen in den Griff bekommen. Letztendlich dient das der Sicherheit und dem Schutz der Beschäftigten. Wir vermeiden dadurch auch, dass Menschen, die teilweise in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen, ausgenutzt werden.

Die Optimierung der Tätigkeit des Verkehrs-Arbeitsinspektorates begrüßen wir. Die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen dient der Sicherheit der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden in den Straßenbahnen, in den Seilbahnen und im Postbus, aber natürlich auch bei den ÖBB.

Zum Thema ÖBB möchte ich auch noch ein paar Worte sagen: Wie eingangs geschil­dert wurde, sind wir Grüne mit der Verkehrspolitik nicht sehr zufrieden. Rund um die ÖBB zeichnet sich unseres Erachtens auch ein Missstand ab, denn es ist – meine Kol­legin hat es ganz kurz erwähnt – nicht nachvollziehbar, warum im Railjet-Fernverkehr die Fahrradmitnahme nicht möglich ist. Das ist meines Erachtens kundenfeindlich. Ös­terreich setzt ja auf den Radtourismus – die Radfahrsaison bricht auch gerade wieder an –, und es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum dann die Fahrradmitnahme im Railjet-Verkehr nicht möglich ist.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Fahrradmitnahme mit den europaweit gültigen Fahrgastrechten vereinbar sein sollte. Eine EU-Regelung schreibt vor, dass in allen Zügen, auch in Hochgeschwindigkeitszügen, verpflichtend Multifunktionsabteile vorhanden sein müssen, wo größere Gepäckstücke, aber auch das Fahrrad mitgenom­men werden können. Ich denke, das ist nicht nur im Sinne der Kunden und Kundinnen, sondern auch im Sinne der Tourismuswirtschaft. Das müsste und sollte uns allen ein Anliegen sein.

Ganz kurz zu den Nebenbahnen, Kollege Michael Hammer hat es auch schon ange­sprochen: Laut Planungen einer ÖBB-internen Arbeitsgruppe soll das Bahnnetz in ganz Österreich aus Kostengründen auf einige wenige Hauptstrecken reduziert werden. Frau Ministerin, Sie haben vorhin auch betont, wie wichtig es ist, dass die Hauptbahnstre-