BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 59

cken, West- und Südachse, ausgebaut werden, aber von den Nebenbahnen war keine Rede.

Der angedachte Kahlschlag betrifft Oberösterreich ganz besonders, denn die Mühlkreis­bahn – das hat Kollege Hammer schon angesprochen –, die Salzkammergutbahn, aber auch die Almtalbahn sind davon betroffen. Da wurde jahrelang nichts investiert, sie wurden kaputtgespart.

Es gäbe eine Vereinbarung mit den ÖBB, die mit dem Land Oberösterreich ausverhan­delt wurde, aber bis dato wurde sie noch nicht unterzeichnet. In dieser Vereinbarung ginge es darum, die Sanierung von Langsamfahrstellen zur durchgehenden Anhebung der Streckengeschwindigkeit durchzusetzen, den Umbau, die Auflassung oder techni­sche Sicherung der Eisenbahnkreuzungen voranzutreiben und die Errichtung barriere­freier Bahnsteige einschließlich niveaufreier Zu- und Abgänge weiter zu forcieren.

Es ist kein besonderes Bemühen der ÖBB zu erkennen. Als Beispiel möchte ich nur anführen, dass der Bund in Niederösterreich, wo die Verländerung der Regionalbahnen stattgefunden hat, weniger Mittel als nötig einsetzt.

Wir können in einem Gesamtverkehrskonzept auf die Regionalbahnen nicht verzichten, sie sind ein wichtiger Bestandteil. Ich würde mir wünschen und Oberösterreich wünscht sich, dass die Regionalbahnen nicht ausgehungert werden. Denn letztendlich geht es ja bei einer kundenfreundlichen Verkehrspolitik darum, so viele Personen wie mög­lich  (Bundesrat Kraml: Nicht immer jammern! Dann müsst ihr in Oberösterreich ein­fach einmal Geld in die Hand nehmen!) – Wir nehmen ohnehin Geld in die Hand (Bun­desrat Kraml: Das sieht man eh!), aber wir brauchen auch die Unterstützung des Bun­des.

Öffentliche Verkehrsmittel können nur dann attraktiv und konkurrenzfähig sein, wenn wir sie attraktiv gestalten, wenn sie so viele wie möglich benutzen. Der Kostenwahrheit sollte im öffentlichen Verkehr genauso Rechnung getragen werden wie beim Individualver­kehr. Ich würde mir wünschen, dass beim Bund nicht nur der Individualverkehr im Vor­dergrund steht, sondern auch der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

12.10

12.10.20

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Ar­beitsinspektion geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.