BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 57

müssen. Dabei geht es insbesondere um den digitalen Tachographen und um das Be­mühen der EU, das Thema Fahrzeitüberschreitung und Arbeitszeitüberschreitung in einen gesetzlichen Rahmen zu fassen und damit auch in den Griff zu bekommen.

Ich gebe dir schon recht, Frau Kollegin Kemperle, es ist an und für sich schon eine Besonderheit oder eigentlich ein Murks, wenn ein zweites digitales Gerät zu installieren ist und das erste digitale Gerät zu überwachen hat, um hier Betrug auszuschließen und einzudämmen, denn es geht hier nicht nur um Betrug, sondern vor allem um den Schutz der Menschen.

Das ist einer der wesentlichsten Punkte, denn nicht nur diejenigen, die hinter dem Lenkrad sitzen, brauchen Schutz, sondern auch die anderen Verkehrsteilnehmer. Wie oft haben wir schon grauenvolle Bilder von Verkehrsunfällen gesehen, an denen Lkw beteiligt oder Verursacher waren und die Lkw-Fahrer aus Übermüdung oder ähnlichen Gründen nicht mehr in der Lage waren, diese 40-Tonnen-Geräte zu lenken!

Das gibt mir auch die Möglichkeit, einen Satz zur aktuellen Verkehrssicherheitsbilanz zu sagen: Es ist bemerkenswert, dass wir wieder eine Verminderung der Verkehrs­opferzahlen verzeichnen können. Das ist auch ein Beweis dafür, dass es uns gelungen ist, erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit in Zusammenarbeit mit der Exekutive zu leis­ten.

Ein paar Zahlen aus dieser Bilanz: Im Jahr 2009 sind im österreichischen Straßenver­kehr 630 Menschen tödlich verunglückt. Selbstverständlich ist jeder dieser 630 einer zu viel, aber es ist auch wichtig, anzumerken, dass das gegenüber dem Jahr 2008 einen Rückgang von 49 Verkehrstoten bedeutet. Das ist ein erfreuliches Minus von 7 Pro­zent, wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von erfreulichen Zahlen spre­chen kann. Damit ist diese Bilanz seit mehr als zehn Jahren, also zum zehnten Mal in Folge, rückläufig. Respekt, Frau Minister – das kann man hier in aller Form anmerken. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Beim Tagesordnungspunkt 7 – das wurde von Frau Kemperle schon ausgeführt, ich kann mich also kurz halten – geht es um Verwaltungsvereinfachungen der Verkehrs-Arbeitsinspektion. Damit sollen künftige Genehmigungsverfahren im Bereich des Ar­beitnehmerschutzes bei der Eisenbahn und eisenbahnrechtliche Genehmigungsverfah­ren optimiert und damit beschleunigt werden. Es geht darum, dass bisher Gutachten und öffentliche Urkunden als Nachweis gedient haben und dass zukünftig auch fachli­che Aspekte und Nachweise und Bescheinigungen Eingang in das Ganze finden wer­den. Damit soll es zu mehr Effizienz und Transparenz bei der Umsetzung von Arbeit­nehmerschutzvorschriften kommen.

Wir werden diesen Materien selbstverständlich gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesräte Schennach und Zangerl.)

12.02

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dön­mez zu Wort. – Bitte.

 

12.02.31

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in Verhand­lung stehenden Tagesordnungspunkte 6 und 7 sind für mich sehr wichtig und haben einen gewissen Symbolcharakter, denn sowohl die Änderungen für die Beschäftigten im internationalen Straßenverkehr als auch die Adaption des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion sind dringend notwendig.