BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 64

das Traisental. Und was geschieht? – Es kommt die Schnellstraße, die keiner braucht, und der öffentliche Verkehr bleibt nach wie vor auf der Strecke. Das ist leider bei sehr vielen Projekten so.

Man könnte bei der Traisental Schnellstraße 320 Millionen € einsparen, und das auch noch ohne Umweltschutzmaßnahmen. Man könnte insgesamt wahrscheinlich mehr als eine Milliarde einsparen, wenn man all diese Projekte einmal durchginge und schaute, was man wirklich braucht.

Bei uns wird zwar immer – das hat Kollege Ertl auch erwähnt – sachlich argumentiert, aber ob eine Schnellstraße, eine Autobahn gebaut wird, liegt letztlich daran, ob der Landeshauptmann, der sich die Straße wünscht, mächtig ist oder nicht. Und unser Lan­deshauptmann in Niederösterreich ist leider so mächtig, dass wir ununterbrochen ir­gendwelche neuen Autobahnprojekte haben. (Bundesrat Hensler: Wirklich, ist der mächtig?) – Ja, der ist leider im Bund offenbar so mächtig.

Eine sachliche Begründung für die Traisental Schnellstraße gibt es nicht. Laut SPV gibt es Kriterien, die begründen, warum man eine Schnellstraße baut, und all diese Kriterien sind von der S 34 nicht erfüllt: weder der DTV noch der Lückenschluss, jedenfalls so, wie es begründet ist, noch ist es eine übergeordnete Verbindung. (Bundesrat Hensler: Mit der Frau Bundesminister versteht er sich gut!)

Es ist egal, ob er sich versteht oder nicht! Im Prinzip sollte man eine Straße dann bau­en, wenn man sie braucht, und nicht, wenn sich der Landeshauptmann mit der Ministe­rin besser versteht. Ich würde mir also wünschen, dass die Kriterien für einen Auto­bahnbau in Niederösterreich (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Hensler), ins­besondere aber in Österreich andere wären als das Verständnis des Landeshaupt­manns mit der Ministerin.

Kollege Ertl hat schon viel gesagt. Sie haben auch alle miteinander diese Mails bekom­men, in denen sehr viel Inhaltliches drinsteht. Ich würde mir wünschen, dass Sie alle diese Mails wirklich lesen und es sich vielleicht doch noch einmal überlegen, denn ge­rade bei der S 34 zeigt sich die Fragwürdigkeit der Notwendigkeit allgemein: Wofür brauche ich dort hinein eine Stichstraße?

Die Umweltauflagen sind in Wirklichkeit nicht erfüllt. Ich kann nicht durch ein Alpenkon­ventionsgebiet einfach durchfahren, ein Feinstaubsanierungsgebiet einfach ignorieren und sagen: Wir brauchen eine Schnellstraße in dem nicht so dicht besiedelten Bereich.

Es ist einfach ignoriert worden, und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Schnell­straße – die immer wieder, bei jeder Schnellstraße, herbeigeredet werden – sind gera­de in einem Feinstaubsanierungsgebiet eigentlich eher negativ, weil es in Wirklichkeit so ist: Wenn die Straße einmal da ist, wird man den Verkehr, der darauf fährt, nicht in den Griff bekommen können. Du hast mehr Feinstaub, und dann wirst du auf der Sei­te der Wirtschaftsbetriebe überlegen müssen, wo du deinen Feinstaub einsparst. Da schaue ich mir an, ob die Wirtschaft wirklich so von dieser Schnellstraße profitiert!

Kollege Ertl hat auch die Gutachten schon erwähnt, die Erfahrung machen wir bei Bür­gerinitiativen immer wieder. Es müssen laut UVP-Gesetz im Verfahren Gutachten bei­gestellt werden. Man kann nicht einfach behaupten, dass etwas nicht gut ist, sondern man muss das gutachterlich bestätigen lassen, und das kostet eine Menge Geld. Dann kommt man in das Verfahren, und die Antwort ist: Ja, wir haben auch Gutachter, die sagen, das ist okay. – Man braucht auf die Argumente der Gutachter, die die Bürger­initiativen bezahlen, nicht einmal einzugehen und beschließt es einfach, weil sich der Landeshauptmann mit der Ministerin gut versteht: Wir brauchen die Straße, und sie ist umweltverträglich! (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.)

Das ist leider so, und das gehört wirklich geändert, Herr Kollege, da geht es um viel, viel Geld! Wenn wir heute über die Verkehrsdienstverträge der ÖBB reden und man