sich massiv darüber aufregt – o Gott, die ÖBB kostet so viel Geld! –, dann schaut euch einmal an, was alle diese Straßenbauprojekte kosten! Und was bringen sie? – Die Kosten/Nutzen-Rechnung dieser Projekte ... (Bundesrat Hensler: Lebensqualität für die Bürger!)
Nein, keine Lebensqualität für die Bürger durch eine Autobahn! (Bundesrat Hensler: Lebensqualität für die Bürger!) Weil du im Auto 2 Minuten schneller unterwegs bist, ist das keine Lebensqualitätssteigerung, lieber Herr Kollege, da irrst du dich! Dann weißt du nicht, was Lebensqualität ist. (Heiterkeit des Bundesrates Hensler.)
Frau Ministerin! Ich würde Sie bitten, wirklich dringlichst bitten, dass Sie, wenn Sie den Sparwillen ernst nehmen, diesen gesamten Anhang 2 ernsthaft unter die Lupe nehmen, dass Sie Ihre eigenen strategischen Verkehrsprüfungen ernst nehmen, die allesamt aussagen, dass der Hochleistungsstraßenbau meistens das weniger tolle Projekt ist, dass Sie Rechnungshofberichte ernst nehmen, weil der Rechnungshof auch immer wieder sagt, dass man überprüfen muss, wie sinnvoll ein Projekt ist, und nicht nur, ob es umweltfreundlich ist. Es muss vorher auch irgendwie einen Sinn machen.
Nehmen Sie den Klimaschutz und den Naturschutz ernst! Dass Autobahnen und neue Straßen neuen Verkehr anziehen, ist eine Regel, die inzwischen auch schon die ASFINAG durchschaut hat. Ich würde mir wünschen, dass man daraus auch Schlüsse zieht, dass man nicht nur die Regel durchschaut, sondern einfach auch Schlüsse daraus zieht und endlich damit aufhört, jede Ortschaft in Niederösterreich mit einer Autobahn erschließen zu müssen. (Beifall bei den Grünen.)
12.33
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Bures. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
12.33
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, ich bin stolz darauf, einer Bundesregierung anzugehören, die in einem Land, das eine moderne, entwickelte Demokratie hat, tätig ist und nicht in einer Bananenrepublik. (Beifall des Bundesrates Hensler.) Der Eindruck, den Sie hier hinterlassen, ist nämlich, dass auf Zuruf – egal welche, ob verkehrspolitische, wirtschaftspolitische, umweltpolitische – Entscheidungen getroffen werden.
Wir haben klare gesetzliche Regelungen! Wir haben klare Verfahren, und zwar gute, was die Fragen des Umweltschutzes, der Bürgerbeteiligung betrifft; verwiesen sei hier auf die Umweltverträglichkeitsprüfung, um ein Beispiel zu nennen. Das heißt, wir leben in einer modernen, entwickelten Demokratie und nicht in einer Bananenrepublik. Das ist mir wichtig, weil man jetzt bei Ihnen ein bisschen diesen Eindruck bekommen hat, und das wollte ich klarstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das Zweite ist: Viele von Ihnen kennen mich ja schon länger, alle politischen Entscheidungen, die ich treffe, ob das in der Frauenpolitik der Fall war oder ob es jetzt in der Verkehrspolitik der Fall ist, sind Entscheidungen, die auf gesetzlichen Grundlagen und auch auf klaren Zahlen, Daten und Fakten beruhen, ob das die Strategische Prüfung Verkehr ist, ob das Verkehrsprognosen oder auch notwendige Maßnahmen und Investitionen im Straßennetz sind, was die Instandhaltung, nämlich den Bestandserhalt, und die Investitionen in die Verkehrssicherheit betrifft, und ich habe noch nie politische Entscheidungen nach irgendwelchen persönlichen Vorlieben getroffen. (Bundesrätin Kerschbaum: Nach sachpolitischen Kriterien ...!)
Das heißt nicht, dass ich nicht glaube, dass es in der Politik gut ist, wenn man zusammenarbeitet (Bundesrat Hensler: Genau so ist es!), ganz im Gegenteil! Es ist wichtig,
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