BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 66

dass die Regionen und der Bund mit jenen in Dialog treten, die vor Ort die Situation sehr gut kennen, und wenn es darum geht, dass wir die Menschen mit einbeziehen wol­len, sollen natürlich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die politisch im Land Verantwortlichen eng eingebunden sein. Daher habe ich großes Interesse an einer brei­ten Zusammenarbeit von Bund, Land und Gemeinden, weil dann in der Regel die bes­ten Lösungen herauskommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist heute in aller Kürze zu dieser Vorlage Folgendes zu sagen. Punkt 1: Es kommt das zum Ausdruck, was ich immer gesagt habe: Die Antwort auf die Frage, was obers­te Priorität hat, liegt auf der Hand: Der Ausbau der Schiene hat Priorität vor der Straße. Das spiegelt sich ja in den Investitionen wider. Wir haben bei den Konjunkturpaketen 900 Millionen € in die Hand genommen: 700 Millionen € in die Schieneninfrastruktur, 200 Millionen € in Investitionen für die Verkehrssicherheit und den Bestandserhalt un­seres österreichischen Straßennetzes. Das heißt, es gibt hier eine klare Zielsetzung, es geht nämlich um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eines ökologischen Verkehrs­mittels.

Das passt gut zum Bundesstraßengesetz und zur Frage nach der Straße im Traisental, der S 34, denn wissen Sie, was ich jetzt schon mache? – Ich baue dort natürlich die Bahn aus. Mit den Konjunkturpaketen, die ich genannt habe, investieren wir jetzt genau in die Traisentalbahn und investieren dort in die Schiene, um diese auch attraktiver zu machen.

Was wir heute bei der S 34 nicht machen, ist ein Aufnahmeverfahren ins Bundesstra­ßengesetz, sondern es geht darum, dass wir alle Projekte evaluieren und schauen müs­sen, was ökologisch und ökonomisch sinnvoller ist. Daher geht es hier eigentlich nur darum, dass es heute einen Vorschlag einer Trassenführung gibt, die nach den Unter­lagen, die jetzt auf dem Tisch liegen, ökologischer und ökonomischer ist, nämlich dazu führen soll, dass rund 50 Millionen € gespart werden. Ich glaube, es ist richtig, dass wir auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achten (Bundesrätin Kersch­baum: Wenn nicht gebaut wird, erspart es 320 Millionen!) und deshalb diese ökonomi­schen Ansätze wählen und diese Sparmöglichkeit noch ausschöpfen, was nicht bedeu­tet, dass es nicht eine breite Einbeziehung der Bevölkerung geben muss.

Bei der S 34 wird es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben, das heißt die Einbezie­hung der Bevölkerung, und all diese notwendigen Kriterien, die wir auf einem hohen Ni­veau, was den Umweltschutz in Österreich betrifft, haben, müssen natürlich eingehal­ten werden. Dieser Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht vorzugreifen, diese hat in aller Sorgsamkeit, auch mit den erforderlichen Bürgerrechten zu erfolgen und umgesetzt zu werden.

Das Zweite, das ich erwähnen möchte – weil es de facto so gut wie das erste Mal der Fall ist, seit es ein Bundesstraßengesetz gibt –, ist, dass da eine Straße wieder heraus­kommt, nämlich die S 31 im Burgenland. Das heißt, es ist nicht ein Naturgesetz, dass es immer mehr Straßen werden, sondern es ist erstmals so, dass wir eine Straße he­rausnehmen, und es ist im Übrigen auch ein Einsparungspotenzial von über 50 Milli­onen €, das damit erreicht werden kann.

Dies zeigt auch, dass diese Zusammenarbeit, die ich eingangs erwähnt habe, zwischen dem Bund und dem Land – so wie das mit dem Land Burgenland und mit Landeshaupt­mann Niessl der Fall war – eine Situation ist, die gut für die SteuerzahlerInnen ist, die gut für den Bund ist, die gut für das Land ist. Das ist eine Win-win-Situation.

Deshalb finde ich die Änderungen im Bundesstraßengesetz gut. Wir werden hier Ein­sparungen vornehmen, und wir zeigen auf, wie gesagt, dass es kein Naturgesetz gibt, dass es immer mehr Straßen werden, was aber nicht heißt, dass ich nicht davon über-