Bedeutung ist auch der wirtschaftliche Faktor, die Westvariante bringt eine Einsparung von zirka 50 Millionen € mit sich. Es gibt keine direkte Betroffenheit von Grundwasserschongebieten und Oberflächenentwässerung, und es gibt vor allem keinen Eingriff in den Hochwasserabfluss der Traisen, was wirklich ein wichtiger Faktor ist. (Bundesrätin Kerschbaum: Wozu brauchen wir es?)
Liebe Frau Kollegin Kerschbaum, wir brauchen ein hochrangiges Straßennetz, um Regionen aufzuwerten, um Regionen besser erreichbar zu machen, um Regionen einen wirtschaftlichen und touristischen Aufschwung zu ermöglichen. (Bundesrätin Kerschbaum: Einen touristischen Aufschwung ...!) Es ist nicht wahr, dass die Gefahr besteht, dass die Transitroute über Mariazell in die Steiermark ausgebaut wird. Das ist nicht richtig, denn schon jetzt gibt es in Niederösterreich und in der Steiermark Lkw-Durchfahrtsverbote.
Die offenen Fragen im Bereich von Tier- und Pflanzenlebensräumen werden sicherlich in ausgezeichneter Weise durch die bestehende Umweltverträglichkeitsprüfung beurteilt werden. Ich glaube, dass alles in allem ein umweltverträgliches Projekt mit Kosten im Rahmen von 169 Millionen € zur Einreichung gelangt. Ich habe auch die Mails von diesen vielen besorgten Anrainern bekommen. Es ist nicht richtig, dass dieses Bauvorhaben in die Alpenkonvention fällt, denn es ist kein alpenquerender Verkehr, und daher fällt es auch nicht dort hinein. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird natürlich durchgeführt.
Alles in allem ist diese Erschließung des Bereichs Pielach- und Traisental durch die S 34 ein enorm wichtiger Faktor für die gesamte Region, und ich würde mich freuen, Frau Minister, wenn in das Bundesstraßengesetz auch eine so hochwertige Trasse in Richtung Waldviertel eingebaut werden würde, wenn wir bald wieder einen Gesetzesantrag hätten, der vorsieht, eine solche Trasse ins Waldviertel zu führen. Ich werde auch alle meine Möglichkeiten nutzen, mit dem Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich – den wir Gott sei Dank haben, der Gott sei Dank sehr entscheidungsfreudig ist und nachhaltig denkt – zu sprechen. (Bundesrat Schennach: Wollt ihr alle eure Erholungsregionen ...? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Vielleicht können wir bald wieder eine Gesetzesänderung beschließen und eine hochrangige Trasse in das ebenfalls wunderschöne, aber leider von Abwanderung geprägte Waldviertel führen.
Unsere Fraktion wird dieser Gesetzesänderung sehr wohl zustimmen, und, wie gesagt, ins Waldviertel brauchen wir ebenso eine Trasse. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
12.45
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird (496 d.B. und 637 d.B. sowie 8297/BR d.B.)
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