BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 69

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nunmehr zum 9. Punkt der Ta­gesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lindinger. Bitte um den Bericht.

 

12.46.19

Berichterstatter Ewald Lindinger: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Na­tionalrates vom 24. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird. Der Be­richt liegt Ihnen schriftlich vor.

Ich stelle den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Ein­spruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. – Bitte.

 

12.46.57

Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ich spreche über die Austro Control. Die wichtigste Aufgabe der Austro Control ist die Gewährleistung eines sicheren, pünkt­lichen, wirtschaftlichen und umweltschonenden Flugverkehrs. Die Austro Control ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen im Eigentum der Republik Österreich.

Die Austro Control ist seit 2006 grundsätzlich dazu berechtigt, Flugsicherungsdienste in­nerhalb der gesamten EU zu erbringen. 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, werden die Leistungen für den Flugverkehr erbracht. 2008 wurde für Sicherheit im österreichi­schen Hoheitsgebiet bei knapp 1,2 Millionen Flugbewegungen gesorgt. Dafür bin ich den Beschäftigten der Austro Control dankbar, und das möchte ich auch hier einmal aus­sprechen.

Die Flugbewegungen in Österreich haben sich in den letzten Jahren fast verdrei­facht, nämlich von 125 000 Starts und Landungen im Jahr 1990 auf nunmehr zirka 350 000 Starts und Landungen jährlich. Damit ist auch die Austro Control für die Lärm­routen verantwortlich und zuständig. Natürlich wird durch häufige Änderungen der Start- und Landerouten die lärmgeplagte Bevölkerung rund um den Flughafen entlastet – wä­re da nicht der ständig ansteigende Flugverkehr! In den Stoßzeiten landen zirka alle 2 Minuten Flugzeuge, ungefähr eine halbe Minute lang wird während dieser Landungs­phase die Bevölkerung, gerade in Schwechat, massivst durch Lärm beeinträchtigt. Um Ihnen das anschaulicher darzulegen, müssten wir hier eine Sirene haben und diese Feu­erwehrsirene alle 2 Minuten einschalten; ich bin davon überzeugt, dass im Nu der Raum leer wäre.

Aber zurück zur Austro Control: Von der Salzburger Landesregierung wurde Strafanzei­ge wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen unbekannte Täter im Tätigkeitsbereich der Austro Control erstattet, wegen erheblicher Bedenken gegen die Unbefangenheit maßgeblich handelnder Personen. Die Salzburger haben Bedenken, dass vonseiten der Austro Control gleichheitswidrig und EU-wettbewerbswidrig vorgegangen wurde. Die Salzburger haben den Verdacht, dass versucht wird, betreffend Flugrettungsdienste ein Monopol zu schaffen, und dass nur mehr bestimmte Unternehmen Flugrettungsdienste anbieten dürfen.

Selbst in einer Fernsehsendung, in „Salzburg heute“, wusste ein Sprecher der Austro Control keine Antwort auf die Frage, was anderen Flugrettungsdiensten vorgeworfen wird. Ich bin schon der Meinung, dass da vonseiten des Ministeriums Handlungsbedarf besteht. Insbesondere dann, wenn in den Medien zu lesen ist, dass Austro Control-Mit­arbeiter ihre Flugscheine durch das Wohlwollen von zu prüfenden Unternehmen erhal­ten.