Aus einer parlamentarischen Anfrage geht hervor, dass alleine bei Unternehmen, die Hubschrauberflotten betreiben, vier Mitarbeiter der Austro Control auf firmeneigenen Fluggeräten die notwendigen Stunden zum Erhalt ihrer Pilotenlizenzen ableisten. Ich sehe darin eine Befangenheit, denn es kann nicht sein, dass Mitarbeiter dieser Behörde aufgrund des Wohlwollens von zu prüfenden Unternehmen ihre Pilotenlizenzen erhalten.
Ich darf unsere zuständige Ministerin dringend ersuchen, dafür zu sorgen, dass diese Schieflage beseitigt wird und der Behörde die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit jene Personen, die aus beruflichen Gründen Lizenzen erhalten müssen, dafür behördeninterne Möglichkeiten nützen können.
Wir sollten auch unsere Frau Innenminister fragen, warum im dortigen Bereich Hubschrauber angeschafft worden sind, die sich nicht für Flugrettungsdienste eignen.
Auf der Internetseite von Austro Control ist zu lesen: „... Die Austro Control setzt den konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung fort und ist ... ein wichtiger Partner bei der Umsetzung bzw. Erarbeitung von neuen Lösungsvorschlägen zur Verringerung von Fluglärm.“
Ich frage mich: Wo findet dieser Dialog statt? – Ich wohne in Schwechat, außer vom Fluglärm kann ich über nichts berichten. Der Luftraum über Europa wird derzeit in 60 Kontrollzonen zersplittert. Eine Reihe von Routen und Sektoren ist nicht optimal angelegt. Die EU hat daher die Initiative „Single European Sky“ zur Vereinheitlichung des europäischen Luftraumes ins Leben gerufen. Ich glaube, dass aus dieser Initiative für die Anwohner von Flughäfen nichts Gutes entstehen wird. Das ambitionierte Ziel dieser Initiative ist eine potentielle Abwicklung der dreifachen Kapazität von heute.
Abschließend darf ich noch bemerken: Ein Flughafen ist und wird immer ein Wirtschaftsmotor sein, aber es braucht einen kleinen Willen, um auch den damit verbundenen Fluglärm in den Griff zu bekommen. Aber wenn ein Flughafen seine Arbeitnehmer nur für wenige Monate beschäftigt und diese dann mit der Garantie, sie nach drei Monaten wieder zu beschäftigen, in die Arbeitslose schickt, dann ist das schon eine doppelte Ausnützung des Steuerzahlers.
Auf der einen Seite wird keine Rücksicht auf den Lärmpegel genommen, auf der anderen Seite werden der Arbeitnehmer und der Staat ausgenützt. Da kann ich sehr gut verstehen, dass die Anzahl jener, die sich gegen einen Flughafen stellen, immer größer wird. Wir stimmen daher diesen Bestimmungen nicht zu. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mitterer.)
12.53
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.
12.53
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ertl, ich weiß jetzt nicht, was du da genau angesprochen hast. Ich habe schon geglaubt, ich habe mich zum verkehrten Tagesordnungspunkt vorbereitet – ich habe geglaubt, es geht um die Austro Control.
Aber das gibt mir eigentlich die Gelegenheit – und ich glaube, die Frau Präsidentin wird mir das verzeihen –, vorher auch zwei Sätze zu einem anderen Thema zu sagen. Ich bin ja schon bekannt dafür – und auch mein Beruf als Eisenbahner verlangt es wahrscheinlich –, dass ich zu den vielen Wortmeldungen über die ÖBB, die heute schon gefallen sind, etwas sagen muss.
Einen Satz erlaubt mir, bitte: Ich bin dankbar – weil gerade Kollege Dönmez auch wieder da ist – für die guten Ideen, die immer von außen kommen, was die Eisenbahn, die
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