des Finanzministeriums entsprochen. Unsere Fraktion wird dieser Gesetzesänderung, dieser Novellierung natürlich zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Bravo, Werner!)
12.59
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schennach zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was war der Wunsch?)
12.59
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die ÖBB haben meine volle Zustimmung, ich brauche heute nichts dazu zu sagen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Ich bin ja immer der, der hier für die ÖBB kämpft – auch wenn ich sage, sie müssen in stärkerer Form als bisher ein kundenorientiertes, serviceorientiertes Unternehmen werden (Bundesrat Stadler: Das ist richtig! – Bundesrat Mag. Klug: Bravo!), aber an sich ist der Weg der ÖBB schon ein richtiger.
Ich komme trotzdem zur Austro Control, obwohl bisher alle Vorredner irgendwie abgewichen sind – und möglicherweise ist das jetzt auch eine leichte Abweichung. Jedenfalls ist das trotzdem ein guter Tagesordnungspunkt, um daran zu erinnern: Okay, wir passen die Gebühren an den Index an, aber in den Erläuterungen steht sehr, sehr lapidar, Frau Bundesministerin: nicht umweltrelevant.
Daher: Das ist eine vertane Chance, speziell, wenn ich gerade von der jetzigen ÖVP-Klubklausur höre, man müsse zwecks entsprechender Lenkungen die Öko-Steuern erhöhen, in Wirklichkeit aber geht es darum, ein Mehr an Finanzmitteln zu erzielen. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Da stellt sich natürlich schon die Frage: Warum versäumt man jetzt eine umweltrelevante Chance, gerade im Bereich des Luftverkehrs – des Luftverkehrs, der ja, was die Besteuerung betrifft, extrem begünstigt ist?
Wenn man in die Erläuterungen hineinschreibt: nicht umweltrelevant!, dann muss man schon auch dazusagen, dass am Klimawandel und an der Lärmbelastung der Bevölkerung – das hat ja Kollege Ertl bereits angesprochen – gerade der Flugverkehr sehr stark beteiligt ist, und zwar im krassen Gegensatz zu den ÖBB.
Daher wäre es natürlich sinnvoll gewesen, diese Gebühren stärker anzuheben, nämlich genau um den Kostenfaktor Umwelt, wobei infolgedessen auch weitere Lärmschutzmaßnahmen ergriffen hätten werden können.
Insofern, Frau Bundesministerin Bures, habe ich nichts gegen die Erhöhung dieser Gebühren, nichts gegen eine Indexanpassung, aber, wie gesagt: So, wie das jetzt gemacht wird, halte ich das für eine vertane Chance, obwohl das ohnehin noch wesentlich realistischer ist als das, was man sonst so aus dem Finanzministerium dazu hört.
Der Flugverkehr ist künstlich verbilligt – und daher gehört da einfach Kostenwahrheit her, und zwar im Sinne der Umwelt, aber auch im Sinne jener Menschen, die enorm unter dem Fluglärm zu leiden haben.
Wir werden jetzt zustimmen, aber ich muss nochmals diese Anmerkung machen, dass hiermit eine große Chance vertan wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.02
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
13.02
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einzelnen Debattenbei-
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