BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 78

be ich, und mittlerweile sind wir, glaube ich, bei 30 Cent und darunter – und das bei steigenden Betriebsausgaben. Die Düngemittel, der Diesel und die Futtermittel werden teurer. Da tut sich eine Schere auf! (Bundesrat Hensler: Hör zu! Unser Bundesminister hat sich eingesetzt, dass man bei diesem Problem ein bisschen ...! – Bundesrat Schen­nach: Ein bisschen!)

Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns einig, werter Kollege, nämlich darin, dass un­sere Bauern qualitativ hochwertige Produkte produzieren, oder? (Bundesrat Hensler: Da bin ich bei dir!) – Da bist du bei mir, das freut mich.

Aber es ist für mich und auch für die Konsumenten und Konsumentinnen nicht nach­vollziehbar, dass bei der Lebensmittelkennzeichnung, die in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministers fällt, noch immer arge Zustände herrschen: Wie kann es denn sein, dass aus einer holländischen Milch, die in Deutschland verarbeitet wird, ein „öster­reichischer“ Käse herauskommt? Die Kunden und Kundinnen kaufen Käse in dem Glau­ben, dass das österreichische Qualität ist, dabei ist das ein Analogkäse aus dem La­bor. Da brauchen wir Lebensmittelwahrheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit! (Ru­fe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Hensler und Schennach.) – Danke, das freut mich. Da bekomme ich einen Jungbauernkalender? (Heiterkeit des Redners.)

Wir Grünen fordern eine Agrarpolitik, die eben auf die kleinbäuerliche Struktur zuge­schnitten ist, die auch diese Betriebe fördert und unterstützt. Die Kleinen kommen in diesem System ja wirklich immer mehr unter die Räder. Das fällt uns allen auf den Kopf, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Tourismusbereich: Wenn nämlich der kleine Bergbauer nicht mehr überlebens- und existenzfähig ist, ist davon auch der Tou­rismusstandort Österreich betroffen, unsere schönen Almen.

Deshalb sollten bei der Agrarpolitik Klimaschutz, Wasserschutz und biologische Vielfalt an vorderster Stelle stehen. Was die Erhaltung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum betrifft, möchte ich auf das Job-Potential im Bereich der erneuerbaren Energie hinwei­sen. Dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen.

Die 6 Millionen €, die dem Herrn Landwirtschaftsminister zur Verfügung stehen, wer­den die 40 000 Milchbetriebe in Österreich nicht reich machen. Wir ersuchen, in Zu­kunft eine vernünftige und nachhaltige Agrarpolitik zu betreiben. Das ist gegenwärtig aus unserer Sicht leider Gottes nicht der Fall. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

13.22

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Preineder. – Bitte.

 

13.22.39

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Lieber Vorredner, ich danke für dein ehrliches Bemühen, dich mit dem Thema Landwirtschaft auseinanderzusetzen. Es ist wirklich gut, wenn man merkt, man beschäftigt sich damit. Viele andere, inhaltliche Dinge gilt es klarzustellen.

Geschätzte Damen und Herren, es ist darauf hingewiesen worden: Der Milchpreis ist dramatisch gesunken ist. Lag er 2008 bei über 40 Cent, nämlich im Durchschnitt bei 43,65 Cent, so war er ein Jahr später um genau 11 Cent niedriger. Unter der Voraus­setzung, dass die Betriebskosten, die Produktionskosten gleich bleiben, bedeutet das natürlich, dass die Milchbauern unter den Produktionskosten produziert haben.

Auf der steirischen Seite von „www.orf.at“ ist heute zu lesen, dass es heuer in der Stei­ermark im Vergleich zum Jahr 2000 um ein Drittel weniger Milchbauern gibt, dass da ein dramatischer Strukturwandel Platz greift und daher auch eine entsprechend schlech­te Stimmung herrscht.