Um dem entgegenzuwirken, hat unser Herr Bundesminister Berlakovich 20 Vertreter beziehungsweise Agrarminister aus der Europäischen Union in Wien an einen Tisch geholt, um ein Paket zu schnüren, mit dem die Milchwirtschaft unterstützt werden soll. Ein Teil dieses Pakets sind diese 6 Millionen €. Ich würde bitten, wenn dieser Betrag auch noch so klein ist und die Milchwirtschaft nicht retten wird, diesen Betrag nicht durch eine Gegenstimme den Bauern vorzuenthalten. Ich bitte um Ihre Zustimmung!
Es ist ein Teil eines Pakets. Das heißt, dass seitens der Europäischen Union mehr Geld für öffentliche Lagerhaltung aufgewendet wird, dass Exporterstattungen vorangetrieben werden, dass wir in Österreich jene Quotenaufstockung, die die Europäische Union mit 1 Prozent vorgegeben hätte, ausgesetzt haben, um die Produktion niedrig zu halten.
Das heißt auch, dass 2010 eine Milchkuhprämie in der Höhe von in Summe 26 Millionen € kommen soll. Das Paket beinhaltet auch, dass für jene Betriebe, die diese kontingentierte Menge überliefern, eine Verschärfung eingeführt wird, damit das Überliefern nicht wirtschaftlich interessant ist. – Das darf nicht wirtschaftlich sein! Auch die Weideprämie, die Auslaufprämie wurde erhöht.
In diesem Kontext, in diesem Paket sind die 6 Millionen € zu sehen, die in Österreich verteilt werden. Sie werden sehr transparent verteilt, Herr Kollege. Ich glaube, es ist ganz einfach: Jene 6 Millionen € werden auf die Milchmenge, auf die Quotenmenge – nicht auf die produzierte Menge, sondern auf die Lieferrechtsmenge – aufgeteilt, in der Höhe von 0,22 Cent, mindestens jedoch 50 €. Das heißt, ein kleinerer Betrieb bekommt mindestens 50 €, ein größerer entsprechend seiner Quote. Über die Transparenz könnten wir noch stundenlang diskutieren, aber ich glaube, es ist eine einfache, klare Lösung, die dieses Geld schnell zu den Bauern bringt.
In der Landwirtschaft herrscht Transparenz. Es wundert mich, wenn Sie sie heute einfordern. Es wundert mich auch, wenn sie der Kollege Kräuter seitens der sozialistischen Fraktion immer wieder einfordert. Die Transparenz gibt es nirgends in dieser Form, nämlich dass öffentliche Mittel, die die Bauern bekommen, einzelbetrieblich im Internet für jeden Menschen verfügbar einsichtig sind.
Da geht es nicht darum, worüber beim Transferkonto geredet wird, nämlich soziale Transferleistungen für öffentliche Stellen einsichtig zu machen – auch das wird kommen –, sondern in der Landwirtschaft geht es um alle: Alle öffentlichen Mittel sollen für alle Bürger einsehbar sein. Also mehr Transparenz kann es nicht geben! Wenn hier jemand mehr fordert, dann weiß ich nicht, wie das gehen soll.
Geschätzte Damen und Herren, eines darf ich dem, was Kollege Dönmez gesagt hat, hinzufügen: Entscheidend ist, dass wir die Qualität unserer Produkte schätzen. Entscheidend ist, dass österreichische landwirtschaftliche Produkte, österreichische Nahrungsmittelprodukte auch einen entsprechenden Markt haben. Auch das ist ein Problem, das wir am Milchmarkt erleben.
Die Produktion wurde zwar zurückgefahren – im letzten Jahr um 0,5 Prozent. Der Preis ist nicht deswegen gefallen, weil die Produktion gestiegen ist, sondern es ist einfach der Absatz eklatant zurückgegangen, nämlich um 8 Prozent. Die Produktion ist hingegen nur um 0,5 Prozent zurückgegangen. So ist der Preis entsprechend gefallen.
Wir brauchen Sie alle hier und draußen als Konsumenten, als Partner, um das Bewusstsein zu stärken, dass heimische Produkte auch heimische Arbeitsplätze schaffen. Es ist notwendig, eine klare Kennzeichnung durchzuführen. Auch dafür wurde heute schon eine Lanze gebrochen. Es ist eben wichtig, dass, wo Österreich draufsteht, auch Österreich drinnen ist.
Wenn man einen „Hartberger Bauernquargel“ kauft, und es ist weder Hartberg drin, noch hat es etwas mit Bauern zu tun, dann kann ich sagen, was übrig bleibt: Dann bleibt der
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