BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 80

Quargel übrig! Ich glaube, da sollten wir durchaus überlegen, wie wir zu klaren Rege­lungen kommen, wie heimische Produkte von heimischen Bauern auch als solche de­klariert werden, damit heimische Verarbeitungsbetriebe und heimische Arbeitnehmer entsprechend einen Job haben.

Ich darf Ihnen daher heute den „Herrn Heimisch“ vorstellen. (Der Redner hält ein Plakat mit dem Logo der Kampagne „Heimisch kaufen“ mit der Aufschrift „Heimische Arbeits­plätze sichern! www.heimischkaufen.at“ in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.)

Der „Herr Heimisch“ ist kein Produkt aus dem Hinterzimmer des Bauernbundes, son­dern Werbesymbol der Agrarwirtschaft, der Bauernschaft, um darauf hinzuweisen, dass mit einem heimischen Produkt auch heimische Arbeitsplätze und heimische Jobs unter­stützt werden. Regional, sicher, heimisch kaufen! Damit wünsche ich alles Gute. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

13.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nächster Redner: Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte.

 

13.30.01

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Kollege Preineder versuchte, den Herrn Landwirtschaftsmi­nister als einen wahren Berserker seiner Materie darzustellen. Ich halte es lieber mit dem Kollegen Hensler, der in einem Zwischenruf gemeint hat, unser Minister hat sich ein bisserl eingesetzt. Das „bisserl“ ist, glaube ich, das, was ich als Kennmarke dieser Debatte hernehmen muss (Bundesrat Hensler: Das habe ich nicht gesagt!), denn wo­ran fehlt es denn? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das war ein Zwischenruf heraus zu einem Kollegen. Ein bisserl, hat er gesagt, ein bisserl eingesetzt. (Bundesrat Hensler: Das stimmt nicht!) Das stimmt schon. (Bundesrat Hensler: Nein!) Das stimmt schon. (Präsi­dent Mitterer übernimmt wieder den Vorsitz.)

An was fehlt es in dieser ganzen Diskussion? – In unserer Landwirtschaftspolitik fehlen drei Dinge: Hirn, Herz und Ehrlichkeit. Tut mir leid, Herr Kollege Preineder. Es war immerhin ein Minister Molterer, der 2008 noch 25 Millionen € versprochen hat. Jetzt ist es ein Viertel mit 6 Millionen. Richtig? – Richtig! (Zwischenruf des Bundesrates Prei­neder.) Na ja, die, die man für nächstes Jahr versprochen hat, die schaue ich mir erst einmal an. Ob die kommen, ob die denselben Zeitwertverlust haben wie die, die der Herr Molterer versprochen hat, das müssen wir erst einmal sehen.

Zweitens: Diese 6 Millionen sind angesichts der dramatischen Situation, in der unsere Milchbauern sind, maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das wissen Sie auch, und Sie wissen auch, wie dramatisch die Lage der österreichischen Milchbauern und mittlerweile -bäuerinnen ist, denn ein Drittel jener Betriebe, die Milchkühe haben, ste­hen unter der Leitung von Bäuerinnen.

Was ist hier zu tun? – Da genügt das gezeigte Schild nicht, denn das ist nicht zeitge­mäß, Herr Kollege, sondern es gibt zwei Maßnahmen, die notwendig sind.

Das Erste ist ein Gesamtpaket, in dem Sie den Bauern und den Bäuerinnen so ein lukra­tives Angebot machen, dass es zu einem freiwilligen Milchlieferverzicht kommt. Und wenn man das nur mit 5 Prozent nimmt (Zwischenruf des Bundesrates Preineder), er­höht sich der Preis gleich um 10 Prozent.

Ihr Minister, der sich ein bisserl eingesetzt hat, der vergleicht sozusagen jetzt nach die­ser Maßnahme immer mit den Falschen, er vergleicht mit dem Durchschnitt der EU, er nimmt Bulgarien, Rumänien, er nimmt einfach alles rein. Womit kann sich der österrei­chische Milchbauer, kann sich die österreichische Milchbäuerin vergleichen? Mit jenen