BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 77

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 6. April 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

13.15.42

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wirt­schaftliche Situation der österreichischen Milchbauern ist alles andere als gut.

Landwirtschaftsminister Berlakovich hat am Mittwoch in der „Kronen Zeitung“ berichtet, dass das Einkommen unserer Bauern im Durchschnitt um 20 Prozent geschrumpft ist.

Nun stehen unserem Landwirtschaftsminister zur innerstaatlichen Verteilung sage und schreibe 6 Millionen € zur Verfügung. Wir werden den vorliegenden Antrag aus folgen­den Gründen ablehnen: Aus unserer Sicht gibt es Verbesserungsbedarf bei der forma­len Abwicklung. Die Vergabe der Mittel wird ja nicht gesetzlich geregelt, sondern über eine Verordnungsermächtigung, und da hat es sich der Wirtschaftsminister sozusagen einrichten können, über die 6 Millionen € zu verfügen. (Bundesrat Perhab: Das ist schon zukunftsweisend!)

Grundsätzlich sollte ja eine Mittelvergabe über eine gesetzliche Regelung erfolgen, weil wir eben eine parlamentarische Diskussion darüber führen möchten, wo und wofür das Geld eingesetzt wird. (Bundesrat Hensler: Für die Milch wird das eingesetzt, das hast du doch grad gesagt!)

Ich denke, dass gerade im Bereich der Landwirtschaft Transparenz wichtig ist. (Neuer­licher Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) Transparenz ist nicht nur in der Landwirt­schaft wichtig, lieber Kollege, sondern auch in der Politik: Darum setzen wir uns dafür ein, dass es da Transparenz gibt – für die Bauern.

Lieber Kollege, wir fordern Transparenz, und das nicht, um damit eine Neiddebatte an­zuzetteln. Wir möchten Transparenz, weil die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, insbesondere die Milchbäuerinnen und -bauern, wissen sollen, wohin die Mittel gehen und wofür das Agrarressort das Geld ausgibt. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nämlich letztendlich nicht nur um die Verteilung, sondern um die Gestaltung der Agrarpolitik – und zwar nicht nur für heute und für morgen, sondern für die nächsten Jahrzehnte. (Beifall bei den Grünen.) Und wir Grüne, lieber Kollege, werden es nicht hinnehmen, dass Entscheidungen in den Hinterzimmern des Bauernbundes getroffen werden! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir möchten eine öf­fentliche Diskussion hier im Raum haben. (Heiterkeit des Redners.)

Ich denke, die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wofür das Geld ausgegeben wird, und das ist nicht nur im Interesse der Milchbauern und -bäu­erinnen.

Wir wissen auch alle, dass das Milchkontingent in Europa sozusagen einen Überschuss darbietet. Wir treten für eine Beibehaltung der Milchkontingentierung in Europa ein. Wir fordern den zuständigen Minister auf, dass die Leute, die die Produkte produzieren und vertreiben, von ihren Produkten auch leben können. Gegenwärtig ist es so, dass der Milchpreis ständig im Sinken begriffen ist. 2008 betrug der Preis pro Liter 40 Cent, glau-