BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 82

Aufgrund dessen hat die Europäische Union eine besondere Marktstützungsmaßnahme auf dem Sektor Milch auf Basis einer Verordnung erlassen, eine gesetzliche Basis für die nationale Umsetzung ist bisher aber noch nicht vorhanden. Das soll nunmehr mit dieser heute vorliegenden Novelle geändert werden.

Mit dieser Novelle zum Marktordnungsgesetz werden EU-Gelder – das haben wir auch schon gehört – in der Höhe von 6 Millionen € aus dem Titel „Marktsteuerungsmaßnah­men“ an die österreichischen Milchbauern ausbezahlt. Insgesamt in Europa – ich glau­be, das ist heute noch nicht erwähnt worden – sind es 300 Millionen €. Dieser Betrag von 6 Millionen € muss, wie gesagt, bis 30. Juni 2010 an die Milchbauern überwiesen beziehungsweise an sie ausbezahlt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Um diese Auszahlung nicht zu gefährden, wird die SPÖ der vorliegenden Novelle natürlich die Zustimmung geben. Ich halte jedoch fest, dass sich unsere Fraktion eine Begünstigung für jene Milchbauern gewünscht hätte, die ihre Lieferquote einhalten und nicht überliefern und dadurch das System bisher stabili­siert haben. Und das sind, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem die Bauern, wel­che kleine bis mittelgroße Betriebe bewirtschaften. Leider wurde aber dieser Vorschlag von unserem Koalitionspartner abgelehnt.

Wir stimmen, wie gesagt, natürlich dieser Novelle zu, um die Bauern angesichts dieser Milchsituation zu unterstützen, verbinden aber gleichzeitig damit die Hoffnung, dass wir in Zukunft gemeinsam Modelle erarbeiten, die für mehr Einkommensgerechtigkeit sor­gen, speziell für Einkommensgerechtigkeit für unsere kleinen Landwirte. (Bundesrat Per­hab: Eine Arbeiterkammer-Studie sagt was anderes dazu!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.38

Präsident Peter Mitterer: Es gibt noch weitere Wortmeldungen. Die nächste ist die zweite Wortmeldung von Herrn Bundesrat Preineder. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

13.39.07

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Lieber Stefan Schennach, kurz zu deinem Debattenbeitrag. Viele Dinge sind richtig, viele Dinge nicht, und das Gefähr­lichste in der Politik sind Halbwahrheiten. Richtig ist, dass wir uns um den Markt bemü­hen, und das hast du von mir gehört, richtig ist möglicherweise, dass wir bei der Schul­milch verstärkt wieder Initiativen setzen müssen, aber nicht richtig ist, dass wir mit Lie­ferverzicht den Preis steigern.

Wir haben einen offenen europäischen Markt, wir haben einen offenen Weltmarkt. Öster­reich hält 2 Prozent der Milchproduktion, und wenn ganz Österreich auf die Produktion verzichtet, würde sich das in Europa nicht nennenswert auswirken und zu keiner Preis­steigerung führen. Also dieser Unwahrheit, mit Lieferverzicht – es gab ja bereits das System des freiwilligen Lieferverzichts – zu einer Preissteigerung zu kommen, möchte ich entgegenreden. Aber ich habe auch gesagt, 8 Prozent Marktreduktion war das, was uns beim Preis geschadet hat, und nicht die Produktionsmenge. – Erster Bereich.

Zweiter Bereich: Es ist sicher ein Marktvorteil, gentechnikfreie Produkte anbieten zu kön­nen. Wir tun das. Die österreichische Milch ist gentechnikfrei, und es gibt gentechnik­freies Futtermittel dazu. Hier gab es Marketingprogramme. Wissen Sie, was die Schwie­rigkeit dabei ist? – Das in einen Mehrpreis umzusetzen. Mittlerweile ist „gentechnikfrei“ Standard bei der österreichischen Milch und nicht mehr aufpreiswürdig.

Und Politik mit „Hirn, Herz und Ehrlichkeit“. – Ich sage, der Bauernbund macht Politik mit Hirn, Herz und Hand, nämlich wir arbeiten auch etwas. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)

13.40