Länder und auch der Gemeinden zu vertreten haben, glaube ich, steht es uns gut an, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen.
Ich denke, das ist ein zentrales Thema, und ich finde, ehrlich gesagt, es war schon präsenter in der medialen Diskussion, aber auch in der politischen Diskussion – und jetzt ist dieses Thema wieder ein bisschen aus dem Blickfeld verschwunden. Herr Bundesminister, ich muss Sie da schon auch ein bisschen in die Pflicht nehmen! Es sind nämlich von Ihrem Vorgänger bereits einige Arbeitsgruppen zur Pflegefinanzierung, zum Pflegeangebot gestartet worden. Ich habe aber ein bisserl den Eindruck, das ist jetzt wieder eingeschlafen (Bundesrat Konecny: Da geschieht ja etwas!) und es ist da ein bisserl das Tempo heraußen.
Es ist aber, glaube ich, Fakt – und da sind wir uns ja alle einig –, dass das Thema Pflege und Betreuung, vor allem die Pflege der älteren Menschen, eine große gesellschaftliche und vor allem sozialpolitische Herausforderung ist. Ich meine, das ist uns ja grundsätzlich nicht neu, aber wir stehen jetzt tatsächlich an einem Punkt, an dem wir uns wirklich ernsthaft Gedanken über folgende Themen machen müssen: Wie schaut es mit der Angebotspalette aus? Wie schaut es mit der zukünftigen nachhaltigen Finanzierungsstruktur aus? Und vor allem auch – und das ist eine Sache, die man nicht unterschätzen sollte –: Wie können wir schlussendlich ausreichendes Pflegepersonal sicherstellen, weil das in Zeiten wie diesen gar nicht so einfach sein wird?
Zum Pflege- und Betreuungsbedarf an sich: Es ist ja Fakt, dass immer mehr Menschen ein höheres Alter erreichen; das ist auch schon angesprochen worden. Der medizinische Fortschritt und damit verbunden eine höhere Lebenserwartung machen das möglich. Natürlich steigt mit zunehmender Lebenserwartung auch die Zahl der Menschen, die pflegebedürftig sind. Jetzt sind wir uns noch nicht ganz darüber im Klaren, wie sich der Pflegebedarf wirklich entwickeln wird, weil sehr viel an Pflege – das ist vom Kollegen auch schon angesprochen worden – Gott sei Dank in den Familien, von den PartnerInnen, von den Familienangehörigen geleistet wird und man noch sehr, sehr schwer abschätzen kann, wie sich diese familiäre Pflege und Betreuung weiterentwickeln wird. Es ist die zunehmende Berufstätigkeit beider Ehepartner angesprochen worden, es sind die höheren Anforderungen am Arbeitsplatz angesprochen worden – und auch die verstärkte Mobilität von Jugendlichen, die dann aus dem gemeinsamen Haushalt wegziehen, wird sich da entsprechend auswirken.
Es muss aber, meine ich, unser aller Ziel sein, dass die Pflege in den eigenen vier Wänden oberste Priorität haben sollte, weswegen wir wirklich schauen müssen, das familiäre Stützungs- und Unterstützungssystem entsprechend sicherzustellen. Es ist ja so, dass man davon ausgehen kann, dass 1 Prozent weniger familiäre Betreuung und Pflege zu Hause 3 bis 4 Prozent an höheren Kosten allein in der mobilen Betreuung ausmacht. Da redet man aber noch gar nicht davon, was wäre, wenn all diese Menschen in einem Alten- und Pflegeheim betreut werden müssten. Das heißt, das ist von der Kostendynamik her ein Vielfaches. Und es ist für viele Menschen, glaube ich – und vielen hier herinnen wird es auch so gehen –, natürlich die angenehmste und wünschenswerteste Betreuungsform Folgende: in den eigenen vier Wänden von den eigenen Angehörigen und auch in diesem sozialen Umfeld entsprechend betreut zu sein.
Folgendes ist bereits angesprochen worden, und ich möchte das ausdrücklich unterstreichen: Es braucht einfach, damit diese Pflege- und Betreuungsleistung sichergestellt werden kann, Unterstützungs- und Betreuungsangebote für die pflegenden Angehörigen! Da haben wir noch Nachholbedarf im Bereich der Tagesstrukturen, der Tagesbetreuung, da werden wir im Ausbau der mobilen Dienste und mobilen Betreuung noch etwas brauchen, aber auch – auch das ist schon angesprochen worden – im Hinblick auf die sozialrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen. Da ist schon einiges gelungen,
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