BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 40

Das vorliegende Bundesgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Meine Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

10.31

Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Tief­nig. Ich erteile es ihm.

 

10.31.08

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz kommen teilweise Angleichungen an EU-Recht zustande. Weiters geht es um die Bekämpfung gesundheitsschädlicher Lebensmittel.

Bei dem auch von meiner Vorrednerin angesprochenen Listerienfall in der Steiermark hat Bundesminister Stöger sicherlich zu diesem Zeitpunkt richtig gehandelt. Er hat we­der die Konsumentinnen und Konsumenten verunsichert noch die produzierenden Fir­men in Schwierigkeiten gebracht. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP sowie Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Erst als sicher festgestanden ist, wer der Verursacher ist, wur­de rasch und effizient gehandelt. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

In Zukunft werden aber Unternehmungen stärker kontrolliert werden müssen und diese auch ihre Eigenkontrolle verbessern müssen. Dies ist auch in diesem Gesetz veran­kert.

Ich meine, dass wir mit diesem Gesetz eine tatsächliche Verbesserung zustande brin­gen, auch was die stärkere und frühere Information der Bevölkerung betrifft. Es ist bes­ser, präventiv zu wirken und in die Zukunft zu schauen, sodass wir, wenn wiederum solche lebensmittelbedingte Krankheiten ausbrechen, schneller informieren können.

Der jährliche Lebensmittelbericht ist auch ein Schritt in die richtige Richtung.

Eine Frage hätte ich noch: Hatten die Personen, die an Listerien erkrankt oder gestor­ben sind, schon Vorerkrankungen, oder waren noch sonstige Einwirkungen der Grund für diese schwerwiegenden Erkrankungen?

Ein weiterer Punkt, weil zurzeit auch das Gütezeichengesetz in Behandlung ist: Für mich und für die meisten Österreicherinnen und Österreicher – das hat auch unser Konsu­mentenschutz gezeigt – sind zwei Kennzeichen wichtig: Das ist das AMA-Gütezeichen und das ist das AMA-Biozeichen. Wir sollten daher nicht durch zusätzliche Kennzeich­nungen unsere Konsumenten verunsichern.

Eine Petition aus dem Bezirk Braunau an die vier mit der Materie befassten Ministerien war diesbezüglich auch sehr aufschlussreich. Da möchte ich auch der Kollegin Mosba­cher noch einmal danken, dass sie hier mitgewirkt hat, dass diese Petition auch im Petitionsausschuss behandelt wurde. Es wurde in dieser Petition aufgezeigt, dass zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher eine klare Kennzeichnung von Lebens­mitteln fordern und 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher auch im Gastro­nomiebereich eine klare Lebensmittel-Kennzeichnung sehen wollen.

Ich danke auch Ihnen, Herr Bundesminister Hundstorfer, dass Sie eine sehr profunde Stellungnahme dazu abgegeben haben, basierend auf Ihren Nachforschungen aus dem Konsumentenschutzbereich, die sicherlich zu Klarheit beiträgt.

Aber gefordert ist in Zukunft der Gesundheitsminister Stöger, der jetzt rasch handeln soll, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten sichere Lebensmittel in Zukunft erhalten und diese auch eindeutig gekennzeichnet sind. Auf jeden Fall soll hier keine Verunsicherung auftreten. Ich bitte daher, dass diese zwei Kennzeichen – das AMA-Gütesiegel und das Bio-Zeichen der AMA – als die Hauptkennzeichen für Qualität aus Österreich auch in Zukunft beibehalten werden.