BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 57

ben, bei denen noch eine Chance auf Sanierung besteht. Denn wenn wir die Zahlen, die Kollege Perhab genannt hat, heranziehen, denen zufolge 6 900 Unternehmungen im Jahr 2008 zum Konkurs angemeldet waren, dann standen dahinter mehr als 28 000 Ar­beitsplätze.

Die Frage, Kollege Beer, wie viel Gewinn jemand aus einem Konkurs gemacht habe, ist das eine, das betrifft den Unternehmer, das andere sind aber die Arbeitsplätze, die es zu erhalten gilt.

Und deshalb findet sich in diesem Gesetz, was für die Gläubiger wichtiger ist, dass ei­nerseits Konkursabweisungen mangels Masse zurückgedrängt werden und andererseits eine tatsächliche Chance auch auf Sanierung gegeben ist.

Wenn wir zum Beispiel die Privatkonkurse als Indikator für Konkurse von Unternehmun­gen nehmen, sehen wir, die Zahlen, die Kollege Perhab aus dem Jahr 2008 hat, sind für das Jahr 2009 dramatisch gestiegen. Die Zahl der Privatkonkurse lag 2008 bei 6 300 und ist 2009 auf 10 200 gestiegen. Das ist eine Erhöhung um 40 Prozent.

Das hat es allerdings im Bereich der Wirtschaft, liebe Frau Präsidentin Zwazl, weil du mich so streng anschaust, nicht in dem Ausmaß gegeben, aber die Zahl ist trotzdem sehr stark gestiegen.

Wenn wir uns die Struktur der betroffenen Unternehmungen anschauen, sehen wir, dass es natürlich ein paar Große gibt. Ich nenne als Beispiel nur „Quelle“ und „Cosmos“, Firmen, deren Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden, was im einen Fall 1 000 Personen, im anderen Fall über 2 000 betrifft.

Bei diesen vielen Konkursen und Insolvenzen gibt es auch eine ganze Reihe von ganz kleinen Betrieben. Und wenn wir hier ein Gesetz verabschieden, das eine Chance auf Sanierung gibt, sehe ich, liebe Frau Präsidentin Zwazl, eine extreme Anforderung auch an die Wirtschaftskammer, nämlich da ein Frühwarnsystem zu schaffen in Form einer Beratung. Es sollte also für Unternehmen, die, aus welchen Gründen auch immer, in Turbulenzen kommen – sei es aufgrund der Gesamtwirtschaftsdaten, aufgrund der Fi­nanz- und Wirtschaftskrise, aber auch durch so manches Nichtkönnen im Manage­ment –, gerade von der Wirtschaftskammer vieles an Beratung geleistet werden. Sie tut es auch schon (Zwischenrufe der Bundesrätin Zwazl), und sie führt auch, und das finde ich sehr gut, zum Beispiel bei den Firmengründungen Beratung durch, aber ich glaube, man muss an diese ... (Bundesrätin Zwazl: ... Überlebensgrundsatz!)

Ja, ich habe gerade gesagt, ich finde es immer toll, dass wir mit Zahlen hinausgehen, wie viele Unternehmen neu gegründet wurden. Was die Unternehmen, die in Kon­kurs oder Insolvenz gegangen sind, betrifft, ist man schon wesentlich leiser. (Bundes­rätin Zwazl: Wir haben fünf Jahre die höchste Überlebensquote ...! – Bundesrat Kneifel: Wir haben wesentlich mehr Geburten als Todesfälle! – Heiterkeit. – Bundesrätin Zwazl: Wir beraten und haben nach fünf Jahren die höchste Überlebensquote!) Ich hoffe, dass durch dieses Gesetz  (Bundesrat Dr. Kühnel: Er ist ein Theoretiker! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Kollege Kühnel, Sie wissen es besser, nämlich dass ich in diesem Fall kein Theoretiker bin, und daher sollten Sie das bei Gelegenheit zurücknehmen. Sie wis­sen, dass ich die Geschäftsführung von drei Firmen innehabe. Lassen Sie daher solch blöde Zwischenrufe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen, dass darunter zum Bei­spiel die Aufgabe war, eine Firma zu sanieren ...

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herr Kollege Stefan Schennach, ich bitte Sie, Ihre Wortwahl dem anzupassen, was dieses Hauses würdig ist.

 

Bundesrat Stefan Schennach (fortsetzend): Ich ziehe meinen Teil zurück, Kollege Küh­nel kann seinen Teil auch zurückziehen. Ich ziehe es mit Bedauern zurück, er vielleicht auch. (Heiterkeit. – Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)