BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 100

schichte noch eine Sozialhilfe, sondern eine Versicherungsleistung. Genauso selbst­bewusst können die Gemeinden den Ländern sagen: Das ist das Geld, das ihr für uns verwaltet, das rufen wir ab. – Aber bei diesen Dingen ist sehr viel Sand im Getriebe.

Wenn wir nun die KDZ-Berechnungen hernehmen, die auf sehr konservativen oder, wie manche sagen, auf sehr optimistischen Annahmen getroffen wurden, so haben wir 2013 ein Minus von ungefähr 143 Millionen €. Es stimmt, es kommen 100 Millionen € dazu, das hat ja der Herr Staatssekretär gesagt, Beschluss der Bundesregierung. Nur ist die Annahme von 143 Millionen € eine sehr optimistische. Diese Zahl wird nicht zu halten sein, wie zum Beispiel das Wifo sagt. Das heißt, Gefahr in Verzug für viele, viele Leistungen der Gemeinden.

Interessant ist, dass die Ertragsanteile 1999 noch bei 25 Prozent lagen – und 2013 sind wir bei minus 1 Prozent! Das ist eine rasante Talfahrt, meine lieben Kollegen und Kol­leginnen. Gleichzeitig steigen aber die Transferausgaben von 50 auf 80 Prozent! Das heißt, allzu lange dürfen sich da die Ressortkollegen vom Herrn Staatssekretär nicht Zeit lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als man gesagt hat, man hilft den Banken, hat man ja gesehen, wie schnell das geht. Auch im Fall Griechenland sieht man, wie schnell das geht. Jetzt brauchen auch die Gemeinden und die Städte Hilfe. Interessant ist Folgen­des: Je größer die Städte oder die Gemeinden sind, desto geringer ist der Überschuss in der laufenden Gebarung. Das ist ein wirklich interessantes Phänomen. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Lieber Kollege Perhab! Der Föderalismus ist so eine Sa­che. Das ist ja auch ein Problem, nämlich dass in unserem System die Einnahmen im­mer mehr zentralisiert werden.

Zum Beispiel mit dem Wegfall der Getränkesteuer 1999 – wobei das durch die Re­gelung, die wir hier vor Kurzem miteinander diskutiert und beschlossen haben, wieder aufgehoben wurde –, mit diesem Wegfall ist die Zentralisierung der Einnahmen weiter gewachsen. Das ist sicherlich mit eine Ursache.

Ich möchte nur auf eines hinweisen. Der Herr Staatssekretär hat etwas angesprochen, das ich hier an diesem Rednerpult schon öfters als den „kleinen demokratischen Früh­ling Österreichs“ bezeichnet habe, das ist Perchtoldsdorf 1994 bis 1995. Dort hat die große Koalition zum ersten Mal keine verfassungsgebende Mehrheit erreicht, und dort wurden in diesem einen Jahr tolle Übereinkünfte getroffen.

Dass es 1995 dann wieder eine verfassungsmäßige Mehrheit gegeben hat und all die­se Übereinkünfte die Donau hinabgeschwommen sind, ist eine andere Sache. Ich bin jedenfalls froh darüber, dass der Herr Staatssekretär sagt, dass das eigentlich sehr ge­scheit war, was damals die Regierung, die Opposition und auch die Länder in Perch­toldsdorf vereinbart haben.

Nun bin ich ja nicht nur da, um zu warnen und SOS zu schreien. Das ist auch nicht meine Art, wie Sie wissen. Deshalb sollten wir doch einen Schritt weitergehen. Herr Staatssekretär, von meiner Seite her müssen wir bei der Aufgabenorientierung bei den Ausgaben in Richtung der Ausgabenerfüllung ansetzen. Wir müssen diese Verflechtun­gen bei den Aufgaben zwischen den Ländern und den Gemeinden, diese undurchsich­tigen, zum Teil die Gemeinden ständig in eine Zwangsjacke steckenden Verflechtungen angehen. Die müssen abgebaut werden.

Es muss klar sein, dass diese gemischten Trägerschaften herunterzufahren und auf einer Ebene anzusetzen sind. Zum Beispiel das KDZ hat vorgeschlagen: Krankenan­stalten und Sozialhilfe im weitesten Sinne – dafür sollen die Länder zuständig sein. Kin­derbetreuung, Pflichtschulen – weil mich gerade der Kollege Schnider anschaut –, alles, was mit Bildung und so weiter zu tun hat, soll in den Zuständigkeitsbereich der Ge-