BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 101

meinden fallen. Dann ist das klar und nachvollziehbar, dann gibt es nicht diese ständi­gen Mischebenen, die hier hereinkommen.

Ich halte den Vorschlag aus dieser Verfassungsarbeitsgruppe für wirklich brauchbar, zielführend und sinnvoll. Außerdem müssen wir etwa auf den Stand von 1999 zurück­kommen. Es kann ja nicht sein, dass wir den Gemeinden mit der Kommunalsteuer und den Hunderln den einzigen wirklichen Schlüssel in die Hände geben. Wir müssen die Abgaben- und Ertragshoheit bei Ländern und Gemeinden wieder stärken. (Bundesrat Kneifel: Und die Lohnsteuer!) – Ja, Lohnsteuer auch, ja. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Nein, die haben ja so viele Ausnahmen, Herr Kollege.

Diese ganzen Grundsteuerbefreiungen – das wäre ein Hebel. Also wenn ich das hier festhalten kann: Kollege Kneifel schlägt vor, dass wir bei den Grundsteuern ansetzen. Das sagen durchaus auch die schwarzen Gemeinden, Herr Kollege Lopatka, und ich glaube, auch Sie bewegen sich in die Richtung, dass bei der Vermögenssteuer anzu­setzen wäre. Das ist eine neue Qualität, die jetzt gerade auch von schwarzen Gemein­den herüberkommt.

Zum Abbau der Transfers zur Reduzierung bei der Umverteilung zwischen den Gemein­den. Aber wo die Gemeinden unbedingt mitmachen müssen und sich selbst bei der Na­se nehmen können, sind weniger Prestigeprojekte der einzelnen Gemeinden, und statt­dessen eine stärkere Vernetzung, eine gemeinsame Struktur.

Es gibt Vorschläge, dass fünf Gemeinden eine Verwaltung haben sollen. Ich weiß nicht, ob das das Ei des Columbus ist, aber es macht Sinn. Ich kann mich an eine Diskussion im Bundesrat über die Zusammenlegung der Feuerwehren in Vorarlberg erinnern. Da hat man geglaubt, es passiert das Schlimmste vom Schlimmsten, allein wenn man sagt, man legt den Fuhrpark oder die Beschaffung von manchen Feuerwehren zusammen.

Es macht Sinn, meine Damen und Herren, dass man sagt: Nicht jede Gemeinde braucht ein Schwimmbad oder eine Schwimmhalle. – Einen Pavillon sollen sie aus Tourismus­gründen haben, ja.

Das heißt: Hier müssen wir viel mehr Druck auf die Koalition ausüben, wovon ich den Herrn Staatssekretär ausnehme. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen allerdings kann der Bund Druck machen, dass die Gemeinden und die Städte untereinander zu einer stärkeren Kooperation finden, um nicht zuletzt den aufgabenorientierten Finanzausgleich zu schaffen.

Ich weiß, das klingt jetzt so locker vom Hocker, aber das ist sicherlich einer der ganz schwierigen Brocken, das verstehe ich. Aber wir müssen – im Jahr 2013 läuft der Fi­nanzausgleich aus, wir haben knapp Mitte 2010 – hier und jetzt an dieser Reform ar­beiten.

Ich glaube, als einen ersten Schritt, Herr Staatssekretär – das muss man den Gemein­den zugutehalten, im Rahmen des Stabilisierungspakets hat nur einer wirklich seine Hausaufgabe erfüllt, und das waren bisher die Gemeinden –, müssen wir sie mit 0,6 Pro­zent minus hier herauslassen.

Wir müssen sie aus diesem Druck, den Stabilisierungspakt als einzige Körperschaft zu erfüllen, damit sie ihren Haushalt bewältigen, für eine gewisse Zeit herauslassen, aber das sind genau die 0,6 Prozent, die sie derzeit brauchen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich denke, es ist eine Debatte, die sehr wohl in diesem Haus geführt wird, wie so manche Bildungsdebatte hier geführt wird. Es wird sicherlich heute nicht das letzte Mal sein, denn das SOS für die Gemeinden wird auch