BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 102

in den nächsten Monaten und wahrscheinlich in den nächsten eineinhalb Jahren so exis­tieren. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

15.02

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Keuschnigg. – Bitte.

 

15.02.49

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Mühlwerth, in Ihrer Dringlichen Anfrage ist von einer „desaströsen Finanzsituation“ die Rede. Ich glaube, das ist unsachlich, das trifft einfach nicht den Kern der Sache (Bundesrätin Mühlwerth: Das glaube ich schon!), das ist überzogen. Aber es bietet natürlich den Anlass dafür, und das ist positiv dabei, dass wir dieses Thema „Gemeindefinanzen“ einmal aufgreifen und nüchtern analysie­ren, wobei ich auch dafür bin, dass wir das gesamthaft sehen.

Ich denke, wir haben derzeit auf allen Ebenen aller Gebietskörperschaften eine drama­tische Finanzsituation. Ich bin sehr dagegen, dass Sie die Griechenland-Hilfe mit der Frage der Finanzen vermischen. Man muss beides machen, alles andere ist unsachlich, und das finde ich nicht gut. (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, das halte ich gar nicht für unsachlich!)

Wir haben auf allen Ebenen derzeit dramatische Finanzsituationen, und es geht ein­fach darum, wie wir sozusagen diese Vernetzung für jede Ebene gut und richtig bewäl­tigen.

An Ihrer Dringlichen stört mich eigentlich nur das Spekulative, dass man eine Ebene he­rausgreift und sozusagen gegen die anderen stellt. Aber wenn man die Anfrage durch­liest, die 17 Fragen durchschaut, so kommt man drauf, dass diese Anfrage eigentlich einen irreführenden Titel hat; einen Marketingtitel natürlich, damit es besser rüberkommt. Da kommt ja alles vor, was sozusagen das politische Repertoire der Politik in Österreich ist: von der Verwaltungsreform, von der Gesundheitsreform bis zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, bis zur Reform des Pflegebereiches, natürlich Finanzaus­gleich, keine Frage.

Man kann eigentlich über alles reden, aber ich möchte mich jetzt schon sehr auf die Gemeinden konzentrieren.

In Summe, glaube ich, haben die österreichischen Gemeinden keine instabile Situation, sondern eine relativ stabile Finanzsituation. Dafür gibt es auch Gründe, immer von Aus­nahmen abgesehen, und das pendelt. Bei 2 300, 2 400 Gemeinden ist das Pendeln na­türlich sehr groß, und es gibt auch für Verschuldungssituationen die verschiedensten Ur­sachen.

Richtig ist, die Verschuldung nimmt zu. Aber jetzt darf ich einmal die Gegenfrage stel­len: Wo nimmt sie nicht zu? – Wir haben also eine dramatische Gesamtsituation.

Die Gründe, dass die Gemeinden nicht so instabil sind, wie Sie das darstellen, liegen darin, dass die Gemeinden relativ stabile eigene Finanzquellen haben – Grundsteuer, Kommunalsteuer und so weiter; zur Kommunalsteuer darf ich nachher noch ein Wort verlieren –, und sie haben an den gemeinsamen Steuererträgen fixe Anteile, und diese gehen natürlich mit der Konjunktur hinauf und hinunter. In Summe kommt da zum Aus­druck, wie vernetzt diese Gebietskörperschaften sind und dass das eine ganz beson­dere Betrachtungsweise erfordert.

Wir haben in den Jahren 2007 und 2008 eine Zunahme der Ertragsanteile gehabt, in den Jahren 2009 und 2010 eine Abnahme. Der Herr Staatssekretär hat es schon gesagt, ich glaube, so ungefähr 3,9 Prozent Rückgang sind im Jahr 2010 zu erwarten.