Parlamentarische Materialien

bis 2009 haben allein Oberösterreichs Gemeinden fast 6 000 Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 3,8 Milliarden € umgesetzt. Damit ist jetzt Schluss, weil der Großteil der Bedarfszuweisungen nur mehr zum Ausgleich des ordentlichen Haushaltes verwendet werden kann.

Noch gestern hat der Städtebund im Rahmen einer Presseaussendung – weil der Budgetausschuss im Parlament das Bundesfinanzrahmengesetz beraten hat und dieses im Nationalrat beschlossen werden wird – auf Folgendes aufmerksam gemacht: „800 Millionen Euro sollen demnach bei Ländern und Gemeinden eingespart werden.

,Angesichts der prekären Situation der meisten österreichischen Städte und Gemeinden ist es völlig unmöglich, dieses Sparvorhaben zu erfüllen,‘“ sagt der Städtebund und geht diesbezüglich auch mit dem Gemeindebund konform.

Der Städtebund fordert ein Städtepaket oder ein Gemeindepaket des Bundes „(analog zum Bankenpaket), um ein versorgungs- und konjunkturpolitisch unbedingt notwendiges Kommunales Investitionsprogramm (KIP) zu finanzieren, insbesondere zur Stärkung der Liquidität durch günstige Zwischenfinanzierungen.“

In der Altenpflege – wir hatten heute Vormittag schon eine Debatte mit Bundesminister Hundstorfer über die Herausforderungen in der Altenpflege und im Pflegebereich im Rahmen der Aktuellen Stunde – gibt es besondere Herausforderungen, weil jene Gruppe der Menschen, die zwischen 60 und 80 Jahre alt sind, wächst – und bis 2030 sind dann die jetzt 60-Jährigen auch schon 80, das betrifft auch sehr viele von uns hier. (Bundesrat Konecny: Ja?!) Das heißt, die Bevölkerung wird älter und es gibt einen höheren Bedarf an Pflegeplätzen und an Altenheimplätzen, einen Erweiterungsbedarf.

Allein in Oberösterreich werden um die 2 900 Wohnplätze notwendig sein, aber das ist auch eine Chance für den Arbeitsmarkt, denn man braucht dafür auch entsprechende Arbeits- und Pflegekräfte – das werden geschätzt 1 360 Pflegekräfte sein. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir rechtzeitig mit der Ausbildung und einer Beschäftigungsoffensive in diesem Bereich beginnen.

Geschätzte Damen und Herren! Wie kann man so etwas langfristig finanzieren? – In Österreich gibt es 1 Prozent der Bevölkerung, das 37 Prozent des Vermögens, 944 Milliarden € besitzt. Das ist keine Studie, die irgendwo hergezaubert wurde (Bundesrat Perhab: Arbeiterkammer! Arbeiterkammer!), das ist der „Bericht über die soziale Lage 2003 –2004“ des Sozialministeriums! Dieses 1 Prozent der Reichen und die nächsten 2 bis 10 Prozent, die das nächste Drittel des Vermögens in Österreich in ihrem Eigentum haben, werden wahrscheinlich gefordert sein, auch ihren Beitrag zu leisten.

Geschätzter Herr Staatssekretär! Wir werden mit diesem Paket auch Folgendes einbringen: Besteuerung der Spekulationsgewinne bei Aktien, das würde 200 Millionen € einbringen; Abschaffung der Privilegien bei Privatstiftungen, 750 Millionen € (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel); Vermögensteuer bei über 1 Million €, das würde 3 Milliarden € einbringen; eine Bankenabgabe, die 500 Millionen € einbringt; eine Finanztransaktionssteuer, die 1,7 Milliarden € einbringt; und eine Besteuerung bei Grundstücksspekulationen würde weitere 200 Millionen € einbringen. – All das, und die Gemeinden wären ihre finanziellen Sorgen los! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

15.34

BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 108