BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 12

schwierig, wie auch im Thema der heutigen Aktuellen Stunde angesprochen wird. – Ein herzliches Dankeschön noch einmal, Herr Präsident!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir befinden uns im dritten Jahr einer schwierigen Phase – nicht nur Europas, sondern auch global gesehen –, die ihre Auswirkungen auch auf unsere Republik und deren Länder hat. Wir neigen dazu, wenn etwas länger anhält, abzustumpfen, die Situation vielleicht nach dem Prinzip „Die gute alte Zeit!“ minder zu bewerten und wieder zur Tagesordnung überzugehen.

Ich weiß nicht, ob nachfolgende Generationen einmal sagen, das sei eine „gute alte Zeit“ gewesen. Es wird maßgeblich von uns abhängen, wie wir uns in dieser schwie­rigen Phase bewähren und diese Probleme auch entsprechend bewältigen.

Ich glaube, wir sind in diesen Tagen und Wochen mehr denn je gefordert. Es hat meiner Meinung nach schon Zeiten gegeben, in denen es für Abgeordnete, für Mandatare leichter war, Entscheidungen zu treffen, die für die Zukunft, für die nächsten Wochen, auch für die Gegenwart wesentlich sind und eine enorme Bedeutung haben.

Ich will nicht mehr auf das Zustandekommen dieser Krise eingehen. Das ist auch nicht das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, sondern es geht um die Lehren, die wir aus der Euro-Krise ziehen. Es geht um die Konsequenzen für Europa und um das Resümee: Raus aus der Schuldenfalle!

Es ist einfach zu kurz gegriffen, wenn wir sagen, das Ganze ist auf Spekulanten zurückzuführen. Die Spekulanten haben einen aufbereiteten Boden, einen Humus dafür vorgefunden, und zwar, dass manche Staaten in Europa weitgehend über ihre Verhältnisse gelebt haben, dass zu viel ausgegeben wurde, dass mehr ausgegeben wurde, als eingenommen wurde. Der Humus war die Schuldenpolitik, das „Treib­hausklima“ dazu war das Leben über die Verhältnisse.

Und seien wir doch ehrlich: Viele Staaten hatten schon vor der Krise Probleme, haben schon vor der Krise über ihre Verhältnisse gelebt. Es ist eben der bitterste Weg, aus der Erfahrung zu lernen – der einfachste Weg, durch Nachahmen, der zweite, durch Nachdenken, und der dritte, der bitterste Weg besteht darin, aus eigener Erfahrung zu lernen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, der Nationalrat hat in diesem Haus vor wenigen Tagen einen Haftungsrahmen für Griechenland beschlossen. Alle euro­päischen Länder haben sich daran enorm beteiligt und engagiert – um den Euro wieder in der Balance zu halten, um entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu setzen.

Es ist schon eine gewisse Parodie, dass das Wort Ökonomie beziehungsweise oikonomia aus dem Griechischen kommt. Oikos bedeutet Haus und nomos bedeutet Gesetz. Ökonomie bedeutet also „die Gesetzmäßigkeiten vom Haushalten“ oder, sich an die Gesetzmäßigkeiten der Natur zu halten, nachhaltig zu wirtschaften. Das ist ein griechisches Wort – und jetzt gerät Europa ausgerechnet durch griechische Politik ins Wanken und muss stabilisiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel für die Zukunft muss es sein – und das ist eine wichtige Lehre –, mit den Ressourcen nachhaltig und nicht verschwenderisch umzugehen, das gemeinsame Haus Europa zu erhalten und alles zu tun, damit dieser Zusammenhalt in Europa auch in Zukunft gegeben und gewährleistet ist.

Es hat schon verschiedene Volkswirtschaftslehren gegeben. Da gibt es jene vom soge­nannten Deficit Spending. Das wurde lange genug gemacht, damit wurden Staats­schulden angehäuft. Das ist nicht der richtige Weg, damit werden die Budgets, die Wirtschaft, die Konjunktur und letztlich die soziale Sicherheit gefährdet. Es erwischt letztlich immer die Kleinsten, sie werden dann als Zahler herangezogen. Das ist