BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 13

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weitgehend zu verhindern! Das muss unser Bestemm sein, wenn wir von den Lehren reden, die aus dieser Krise gezogen werden sollen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ganz konkret: Was ist wichtig für die Zukunft? Welche Lehren ziehen wir aus der Krise? Die Konjunktur- und Rettungs­pakete der Banken wurden verabschiedetnicht für die Banken, sondern mit dem Ziel, dass die Sparguthaben und die Kreisläufe der Wirtschaft erhalten bleiben, damit ein kleiner Unternehmer Kredite bekommt, wenn er einen Auftrag hat und Material kaufen muss. Sinn und Zweck war es, dass der Geldfluss wieder in Gang kommt – und nicht die Banken! Die Bankmanager wollen wir nicht retten, aber die Geldflüsse und die Kreisläufe der Wirtschaft – das wollen wir retten!

Seit Oktober 2008, als die Krise ihren Anfang genommen hat, wurden in ganz Europa Rettungspakete für Banken in der Höhe von 4,9 Billionen € geschnürt! Österreich: 6,2 Milliarden € als Eigenkapitalzuschüsse. Anfang Mai 2010: 110 Milliarden € Finanz­hilfe für Griechenland. Mitte Mai: 750 Milliarden € für das europäische Paket, 750 Mil­liarden € in Summe!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht sicher kein zweites Mal! Das ist eine Chance, die jetzt ergriffen wurde. Deshalb müssen mit umso größerem Ernst Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Zum Ersten: Konsolidierung der öffentlichen Budgets. Österreich ist unter dem Durchschnitt der Euroländer.

Das Finanzrahmengesetz ist eine vorbildhafte Maßnahme. Es ist mustergültig für Europa und verdient Nachahmung für das gemeinsame europäische Haus. Die Haus­halts­systematik der Gemeinden und Länder, Vermögens-, Finanz- und Erfolgsrech­nungen, die transparent und durchschaubar sind – das sind Lehren aus dieser Krise, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Das WIFO hat enorme Einsparungspotentiale aufgezeigt. Diese sind zuerst zu nutzen, bevor es um neue Steuern geht. Zuerst muss man die Einsparungsmöglichkeiten ausschöpfen (Bundesrat Mag. Klug: Aber es wird nicht reichen!) und erst dann weitere, darüber hinaus gehende Maßnahmen treffen. Aber es ist wert, das vorher zu überprüfen.

Eine Reform der Finanzmarktarchitektur Europas ist für die Zukunft ein absolutes Muss. Vieles wurde schon diskutiert, wenig wurde umgesetzt.

Kleine Banken haben die Krise nicht ausgelöst, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Die Sparkasse im Ort, die Volksbank, die VKB, die Raiffeisenbanken et cetera – nicht sie haben die Krise ausgelöst.

Wir brauchen eine europäische Ratingagentur. Wir brauchen eine Finanz­transak­tions­steuer, die zwar unbestritten ist, aber endlich eingeführt werden soll, auch als Eigenfinanzierungsquelle für die Europäische Union. Sonst kommen wieder die Nettozahler dran, dann müssen wir noch mehr zahlen, und unsere Spielräume werden wieder mehr eingeschränkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss kommend: Es geht einfach um die Rückkehr zu alten, bewährten Werten. Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir brauchen harte Auflagen für sogenannte Nehmerländer, wirksame Bud­get­kontrollen, Kontrollen der Finanzmärkte, eine starke europäische Finanzaufsicht – auch das wurde schon genannt – und klare Regeln für Hedgefonds.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wichtigste ist aber, dass die ent­sprechenden Institutionen, und da nehme ich die politischen gar nicht aus, wieder mehr Vertrauen gewinnen, auch bei der Bevölkerung. Das Vertrauen ist oft wichtiger als das Kapital, das Vertrauen, dass die richtigen Maßnahmen gesetzt werden.

 


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