BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 14

Wir sollten selber – das ist eine Forderung an uns selbst – darum ringen und ent­sprechend an uns arbeiten. Diese Krise ist auch eine Chance des Parlamentarismus. Wenn wir die richtigen Antworten geben, mit Verantwortung handeln, dann ist das auch eine Chance, uns in den Augen der Bevölkerung neuerlich zu legitimieren.

Das wünsche ich mir von ganzem Herzen, wenn wir über die Lehren aus dieser Krise sprechen. So werden die richtigen Weichen für unsere Republik und für unsere Länder gestellt. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

9.28

Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

 

9.28.18

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein mit Zeitungsüberschriften, die es über die Wirtschaftskrise und über die Euro-Krise gegeben hat, könnte ich meine zehnminütige Redezeit jetzt schon ausfüllen. (Ruf bei der ÖVP: Das wäre eine Gaudi!) – Stimmt, das wäre eine Gaudi, wenn man das alles aufzählen würde, was da in den Zeitungen gestanden ist.

Das alles zeigt aber auch, wie polarisierend und vielschichtig dieses Thema ist. Die Rettungsaktion war wirklich ein Herkulesakt. Es geht bei diesem Euro-Rettungsschirm letztendlich um 750 Milliarden €, die da bereitgestellt werden, um den maroden Län­dern in der EU zu helfen beziehungsweise den Euro zu stabilisieren. Es war mit Sicherheit Rettung in letzter Minute.

Wenn Kollege Kneifel sagt, dass da sehr viele Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben, dann denke ich mir, es gibt 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Dass diese so über ihre Verhältnisse gelebt haben, kann ich mir bei Gott nicht vorstellen. Ich glaube, man macht sich’s immer leicht und sagt, da waren die Regierungen oder der eine oder andere schuld.

Jetzt haben wir gerade gehört, dass es nicht die Spekulanten waren, sondern dass die Spekulanten eigentlich nur „Humus“ gefunden haben und sich flott ernähren haben können – aber das glaube ich so nicht. Ich habe auch gelesen, dass Karlheinz Kopf gesagt hat, es waren nicht die Spekulanten. Die deutsche Bundeskanzlerin meint, dass es die Spekulanten waren. Der schwedische Finanzminister hat auch gesagt, dass es auf die Spekulanten zurückzuführen ist, und auch so manch anderer Finanzexperte hat das Grundübel darin gesehen, dass so viel spekuliert wird.

Das Grundübel ist, dass täglich Milliarden Euro rund um den Globus gejagt werden, von denen die einzelnen Budgets nichts sehen, da gibt es null Abgaben. Ich glaube, auch da muss man einmal etwas tun. Ich meine auch, dass die Finanzmärkte gezügelt werden müssen, über das Wie ist man sich noch nicht ganz einig, dazu gibt es eine sehr vielschichtige und interessante Diskussion.

Früher hatten die Banken die Funktion, der Wirtschaft und dem Staat Geld zu geben, um Fortschritte zu finanzieren. Jetzt ist es umgekehrt, jetzt haben die Banken und das Kapital zumeist die Wirtschaft und den Staat in der Hand. Das kann auch nicht richtig sein. Ich denke, dass immer die nationalen Parlamente die entsprechenden Ent­schei­dungen treffen müssen.

Bei dieser europa- und weltweiten Finanzkrise neigt man dazu, zu sagen, jetzt muss Geld hereinkommen. Von wo soll das Geld kommen? Da fällt manchen – zumindest von der ÖVP – immer sofort eine Massensteuer ein: Mineralölsteuer. Diese habe eine ökologisierende Wirkung; das ist natürlich ein schönes Mäntelchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hier, von diesem Rednerpult aus, haben Kollegen der ÖVP die etwa