200 Millionen €, die man über diese ökologisierende Steuer mehr einnimmt, schon wieder verteilt, obwohl die Steuer noch gar nicht eingeführt wurde und bisher kein einziger Euro hereingekommen ist! Das wurde von da aus gesprochen! (Rufe bei der ÖVP: Wer? Wer?) – Ich habe ja gewusst, dass es jetzt lustig wird.
Ich habe auch schon vernommen, dass man daran denkt, die Mehrwertsteuer ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Je nachdem, wie du das empfindest, Herr Kollege Himmer. Ich überlasse es dir, das als komisch oder lustig zu empfinden. Diese Bandbreite steht dir offen. (Bundesrat Gruber: Hoffentlich verliert er sich nicht darin!)
Ich meine nur, dass zuerst jene zahlen müssen, die an dieser Sache verdient haben. Wir haben uns bei dieser Konsolidierungsdebatte gerechtes Sparen und gerechtes Einnehmen zum Ziel gesetzt, und ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg. Es kann nicht sein, dass zuerst die kleinen Arbeiter zum Handkuss kommen – und mit diesen Massensteuern kommen sie dazu, auch wenn sie keine Steuer zahlen. Es werden die täglichen Dinge des Lebens teurer, daher kommen sie da auch zum Handkuss und müssen mehr zahlen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Wenn sie keine Steuern zahlen, Herr Bundesminister, dann zahlen sie, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird, für die Produkte mehr ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben gerade gesagt, es gibt sehr viele, die keine Steuern zahlen!) – Ja, das stimmt, aber sie kommen bei der Mehrwertsteuer zum Handkuss. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es gibt meiner Meinung nach sowieso nur ganz wenige Steuern, die nicht letztendlich die Bürgerin und der Bürger bezahlen. Ich meine, dass die Finanztransaktionssteuer die einzige ist, die nicht ganz bis zum Bürger hinuntergeht.
Ganz so falsch kann die SPÖ ja nicht liegen, wenn sich zum Beispiel auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl mit so einer Finanztransaktionssteuer anfreunden kann, weil das, wie er sagt, ein richtiger Weg ist. Er ist dabei natürlich sofort mit dem Börsenchef in den Clinch gegangen, aber letztendlich hat er gesagt, okay, das kann man sich vorstellen, und ich meine, man sollte darüber nachdenken.
Zu einer Vermögenszuwachssteuer: Diese würde bedeuten, dass auf alle Gewinne sofort eine 25-prozentige Kapitalertragssteuer fällig wird. Auch die Spekulationsfristen gehören weg. Und bei den Managergehältern haben wir gesagt, 500 000 € sind genug, alles andere hat die Firma zu bezahlen – macht auch einige Millionen aus.
Was mich immer wundert: Wenn es um Gelder von den „Reichen und G’stopften“ geht, wie Karlheinz Kopf gesagt hat – es geht ihn schon so an, dass immer nur über die gesprochen wird –, sind das alles nur Peanuts. 200 Millionen €: Peanuts, 300 Millionen: Peanuts, das brauchen wir alles nicht. Ja, es ist so! Er hat sich ja deswegen so aufgeregt, weil eben immer nur über die „Reichen und G’stopften“, wie er sagt, diskutiert wird. Das steht im „Standard“, das ist so. (Bundesrat Perhab: Das ist mehr die Diktion von ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dann kommt noch die Gruppenbesteuerung dazu. Meine Damen und Herren, auch das ist eine ungerechte Steuer. Wenn ich in Österreich riesige und große Unternehmen habe, die letztendlich auch ganz gut verdienen ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Na Gott sei Dank! Gott sei Dank! 100 000 ArbeitnehmerInnen aus ...!) – Herr Bundesminister, beruhigen Sie sich wieder, es ist schon recht! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, ich muss mich da aufregen! – Aber, Entschuldigung, ich wollte nicht unterbrechen! – Ruf bei der ÖVP: Viel Zeit hast du nimmer!) – Es leuchtet noch nichts, ich habe noch jede Menge Zeit.
Ich denke, es ist wirklich so. Wenn die Unternehmen keine Steuern zahlen, weil sie im Ausland Betriebe haben, die Defizit machen und das in Österreich gegengerechnet
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