wird, dann fließt in die Staatskasse kein Geld. Jetzt kann ich schon sagen, okay, die Arbeitsplätze werden erhalten. Das stimmt schon. (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.) Nur ist diese Gruppenbesteuerung ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, die Gruppenbesteuerung ist eine ungerechte Steuer! Es kann ja nicht so sein, dass der Portier eines Unternehmens mehr Steuern zahlt als das ganze Unternehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, es gibt auch noch das Stopfen der Steuerschlupflöcher. Das ist okay. Professor Schneider von der Uni Linz geht, glaube ich, seit zehn oder 15 Jahren mit einem Konzept durch die Welt, wo er uns erklärt, wie viel Steuergeld dem Staat allein durch Pfuschertum und Ähnliches entgeht.
Ich lese jetzt in den Zeitungen die Inserate, die der Herr Bundesminister schaltet: „Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein.“ (Bundesrat Dr. Kühnel: In welcher „Qualitätszeitung“ war das?) Das war am Wochenende in jeder Zeitung zu lesen: „Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein.“ Genau das ist es! Da frage ich mich aber: Warum tun wir das nicht schon lange, wenn wir wissen, dass wir Millionen an Steuerguthaben ausständig haben, weil irgendwo ein Einspruch gemacht wurde und es jahrelang dauert, bis das abgehandelt wird?
Wenn ich als kleiner Betrieb etwas nicht zahle, habe ich sofort die Finanz am Hals, da kann ich mir nicht helfen. Bei den Großbetrieben geht das! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!) – Das stimmt! Wo kommen denn dann diese vielen Millionen Steuerrückstände her?– Dann bin aber ich der Dumme gewesen, weil ich meine Steuern bezahlt habe. So einfach kann es ja nicht sein, Herr Bundesminister! Sie sollten nicht nur in den Zeitungen inserieren, damit es schön ausschaut, sondern auch etwas tun! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das machen wir, keine Sorge!)
Wie gesagt, es geht mir einfach darum, dass die künftige Besteuerung der Österreicherinnen und Österreicher beziehungsweise die Budgetsanierung möglichst gerecht vonstattengeht. Ich weiß, dass jeder seinen Beitrag dazu leisten muss, auch der Kleinere wird einen Beitrag dazu leisten müssen. Aber er wird ihn wesentlich leichter leisten können, wenn er sieht, dass auch auf der anderen Seite Geld hereinkommt. (Beifall bei der SPÖ.)
9.39
Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
9.39
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Allein die Diskussion jetzt hier zwischen ÖVP und SPÖ hat gezeigt, wie uneinig man sich in dieser schweren Krise ist.
Der eine sagt hü, der andere sagt hott, einig wird man sich offensichtlich nicht. Ich kann Ihnen sagen, in dieser Krise bieten Sie beide ein ziemlich jämmerliches Bild. Wie soll da der Bürger darauf vertrauen, dass Sie wissen, wie diese Krise zu bewältigen ist?! (Bundesrat Gruber: Es gibt ja noch die FPÖ! Wir warten auf die Geistesblitze von Strache! – Bundesrat Mag. Klug: Auf den Messias!) – Das Lachen wird euch noch vergehen, das kann ich euch sagen!
Selbstverständlich, Herr Kollege Kneifel, muss man sich auch die Rolle der Banken anschauen, denn in allen großen Wirtschaftskrisen war die Rolle der Banken eine ganz wesentliche. Das war im frühen 18. Jahrhundert schon so mit den Kreditkäufen, die Frankreich damals an den Rand des Ruins gebracht haben, das war 1929 mit den Optionsgeschäften so, die eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst haben. (Bundesrat Mag. Himmer: Und 2009 in Kärnten war es auch so!) Und heute haben wir halt
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