Finanzzentren wie Cayman Islands und andere, die keiner Kontrolle mehr unterliegen und die sich die Finanzmärkte zu eigen gemacht haben, die auch sehr begehrt sind.
Man hat sich also von den Zentralbanken abgekoppelt, man hat nicht mehr gesagt, wir nehmen zu fixen Regeln Kredite auf, um Geld in die Wirtschaft zu pumpen, sondern man hat sich am freien Markt versorgt, und das natürlich mit ordentlichen Spekulationsgewinnen. Die Finanzindustrie war total kreativ, wenn es darum gegangen ist, neue Finanztitel zu erfinden und Zweiggesellschaften zu gründen, wo sich am Ende überhaupt niemand mehr ausgekannt hat, bis vielleicht auf ein paar wenige, die dann auch sehr gut von diesen Geschäften profitiert haben. Das eigentliche Bankgeschäft ist dabei auf der Strecke geblieben.
Natürlich haben Sie recht, die Staaten sind auch nicht gerade verantwortungsvoll mit den Geldern der Steuerzahler umgegangen und haben Schulden um Schulden angehäuft. Am schlimmsten hat es Griechenland getrieben. Wir müssen das jetzt nicht ewig wiederkäuen, aber man muss trotzdem sagen, wie es ist. Italien, Portugal und Spanien sind in einer durchaus ähnlichen Lage.
Wir Freiheitlichen haben immer gesagt, die Euro-Einführung am Beginn einer Wirtschaftsunion ist der denkbar falsche Weg. Wenn, dann sollte eine gemeinsame Währung am Ende stehen. Da haben uns auch einige Finanzexperten durchaus recht gegeben, und wir sehen jetzt, was herausgekommen ist: Jetzt haben alle Euro-Staaten und vor allem die Bürger dieser Staaten große Angst, dass sie einen total weichen Euro bekommen, wo das Geld des Einzelnen nichts mehr wert ist. (Ruf bei der ÖVP: Aber ohne Euro schaut es noch schlechter aus!)
Schon damals, bei der Einführung des Euro, haben viele Finanzexperten gemutmaßt, dass die Bilanzen der Griechen nicht ganz astrein sind. Man hat das damals schon gewusst – aber zugeschaut. Alle Regierungschefs haben das billigend in Kauf genommen und Griechenland an der Einführung des Euro teilhaben lassen, was damals eigentlich schon unredlich war.
So, und jetzt haben wir einen 750-Milliarden-€-Regenschirm aufgespannt, der all diese Staaten möglichst vom Regen abhalten soll. 750 Milliarden €, das sind Zahlen, wo ich bezweifle, dass Sie sich auch wirklich alle darunter etwas vorstellen können. Der Bürger, kann ich Ihnen sagen, kann es nicht. Der Bürger denkt hier anders, der Bürger denkt völlig zu Recht: Was ist mit meinen Ersparnissen, wenn eine Inflation kommt?, die ja durchaus im Raum steht. (Bundesrat Kneifel: Deshalb brauchen wir den Schirm, für den Bürger! Das ist der Grund für den Schirm!)
Ja, aber dazu gibt es ganz gegensätzliche Meinungen. Da kann ich Ihnen Zitate von einigen Finanzexperten vorlesen, die das nicht so sehen, dass das jetzt die Rettung ist, denn eines muss uns klar sein: Von diesen 750 Milliarden wird der Steuerzahler Europas keinen Cent mehr sehen, das Geld wird futsch sein! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kneifel: Das müssen Sie aber erst jemandem erklären! Es gibt keine Alternative dazu!) – Das kann man dahingestellt sein lassen, das bezweifeln auch Finanzexperten. Und wenn Sie es mir nicht glauben wollen, vielleicht glauben Sie es anderen.
Es sagt zum Beispiel Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik: Der Euro wird zu einer Weichwährung, die Stabilitätsgemeinschaft, die die Eurozone einmal ausmachte, wird zu einer Schuldengemeinschaft.
Hans-Werner Sinn, der Chef des ifo Instituts München, hat genauso seine Bedenken angemeldet. Das ist durch sämtliche Zeitungen gegangen.
Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates beim BMF, geht mit seiner Meinung in eine ähnliche Richtung. – Und, und, und; das kann ich Ihnen alles
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