BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 18

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gerne vorlesen. Also wir sind mit unseren Bedenken wirklich nicht allein. (Ruf bei der ÖVP: Die Alternative, bitte!)

Die Alternative wäre, dass man sich hier einmal Systemänderungen überlegen muss, vielleicht den Mut zu haben zu sagen, es könnte zwei Eurozonen geben. (Bundesrat Kneifel: Aber das kann man ja nicht rückwirkend machen! Das geht ja nicht rückwir­kend!) Denn es ist nicht einzusehen, dass die Länder, die den Euro immer stabil gehalten haben, dass Deutschland zum Beispiel von den Griechen bezichtigt wird, dass es eigentlich mit schuld an ihrer Krise ist, weil die Deutschen die Export­welt­meister sind. Deutschland hat sich in den Lohnverhandlungen immer sehr moderat verhalten, hat geschaut, dass es wettbewerbsfähig bleibt, und ist natürlich sehr stark exportorientiert. (Bundesrat Kneifel: So wie wir auch! Österreich auch!) Und die anderen, Spanien, Portugal, Griechenland, haben natürlich alle diese Waren gekauft. Aber ich kann jetzt nicht sagen, der, der schaut, dass er seinen Wettbewerb gut macht und im Griff hat, ist der Schuldige an einer Krise, nur weil die anderen jahrelang oder jahrzehntelang nicht in der Lage waren, irgendetwas in dieser Richtung weiterzu­brin­gen.

Es wäre schon richtig gewesen, hier auch die Banken in die Pflicht zu nehmen. Die Banken haben sich nämlich das Geld bei der EZB ausgeborgt, und zwar billiges Geld, haben dann die griechischen Anteilsscheine gekauft und haben prächtig daran ver­dient. Jetzt in der Krise sagen Sie, das geht aber nicht, dass wir den Banken einen Teil überantworten, ähnlich wie bei einem Zwangsausgleich, denn das würde auf uns alle zurückfallen.

Es ist wie im ersten Teil der Wirtschaftskrise beim Bankenpaket: Die Gewinne gehören den Banken, die Schulden gehören dem Steuerzahler. Und das kann es nicht sein! Hier zahlt ja nicht nur Österreich, hier zahlt ja ganz Europa.

Die Bürger müssen wieder Vertrauen haben, aber die Bürger wollen auch, dass entschlossen gegen Spekulanten vorgegangen wird. Und das sind Fragen, die Sie nicht ausreichend beantworten – weder ÖVP noch SPÖ und schon gar nicht ge­meinsam! Allein das Hin- und Hergezerre bei der Finanztransaktionssteuer hat gezeigt ... (Ruf bei der ÖVP: Wir haben eine einheitliche Meinung!) Wie einheitlich die Meinung dazu ist, das habe ich gemerkt. Jeder versteht nämlich offensichtlich etwas anderes darunter.

Kollege Schieder von der SPÖ hat in einem Interview in den Zeitungen anklingen lassen, dass davon jede Finanztransaktion betroffen sein könnte, sprich: auch die Über­weisung des Gehaltes auf das Konto. (Ruf bei der ÖVP: Sicher nicht!) Das kann es nicht sein, aber es steht im Raum, und das verunsichert die Bürger mehr und mehr.

Sparkurs ja, aber ein allzu strikter Sparkurs hat den gegenteiligen Effekt: Bei einem allzu rigiden Sparkurs besteht die Gefahr, dass es eine Zweiteilung der Gesellschaft gibt, und damit die große Gefahr, dass soziale Unruhen entstehen. Außerdem muss man sich ganz genau anschauen, wo und wie gespart wird – und das haben Sie beide nicht gesagt. Und warum sagen Sie es nicht? – Weil Wahlen vor der Tür stehen.

Sie sagen, wir müssen sparen, aber Sie sagen dem Bürger nicht, was, wann, wie, wo gespart werden muss. Das machen Sie ganz bewusst erst nach den Wahlen. (Bundesrat Kneifel: Ja, wissen Sie es?) Sie sind die Regierung, und Sie haben gefälligst zu sagen, wo Sie vorhaben zu sparen! Sie sitzen in der Regierung, nicht wir! (Bundesrat Kneifel: Das ist geheim!) Ich kann es Ihnen schon sagen, aber es ist Ihre Aufgabe, und ich sage Ihnen: Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben, dafür sind Sie nämlich gewählt worden! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kneifel: Gewählt worden sind wir alle! – Bundesrat Gruber: Wir erinnern uns mit Grausen an 2000 bis 2006!)

 


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