Sie wissen ganz genau, dass Sie aufpassen müssen, dass Sie bei der Bildung nicht den Sparstift zu sehr ansetzen, weil die Bildung die Zukunft unseres Landes ist. Das ist die Zukunft unserer Kinder, unserer zukünftigen Arbeitskräfte, die ja auch die Wirtschaft mit beleben sollen. (Bundesrat Boden: Für die Regierungsbeteiligung der FPÖ zahlen wir heute noch!)
Und vielleicht überlegen Sie sich einmal und sagen das auch in Brüssel, dass es für Staaten, die so schludrig waren wie Griechenland, ein strukturiertes Insolvenzverfahren geben soll. Wo steht denn geschrieben, dass ein Staat nicht pleitegehen darf, ohne dass alle anderen Länder darunter massiv leiden? In einem strukturierten Verfahren kann man das durchaus andenken.
Eines ist, weil Sie von Vertrauen gesprochen haben, wirklich ganz wesentlich, wenn Sie das Vertrauen der Bürger wieder zurückgewinnen wollen, nämlich dass man auch mehr direkte Demokratie zulässt, um auch die Wünsche der Bürger zu wissen. Sie behaupten zwar immer, Sie wüssten, was die Bürger wünschen, aber Ihre Politik ist eine andere. Dann, und nur dann, wird der Bürger wieder Vertrauen in die Politik haben, wenn Sie nicht ständig am Bürger vorbei Politik machen. (Beifall bei der FPÖ.)
9.49
Präsident Peter Mitterer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet.
Herr Vizekanzler, ich ersuche auch Sie, die Redezeit sollte 10 Minuten nicht überschreiten. Ich darf Ihnen das Wort erteilen.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon etliches angesprochen worden, und ich bin auch sehr froh, dass wir heute die Möglichkeit haben, in dieser Aktuellen Stunde darüber zu reflektieren: Was ist passiert, was ist an Hilfsmaßnahmen in Europa und in Österreich umgesetzt und was ist die Perspektive für die Zukunft?
Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit ist, im parteipolitischen Hickhack auseinanderzugehen. Wir haben ein paar Auseinandersetzungen gehabt um die Frage dessen, was für die Zukunft zu erledigen ist. Haben Sie keine Sorge, wir werden in der Bundesregierung geschlossen und geeint im Herbst dieses Jahres das tun, was auch für Österreich notwendig ist, nämlich eine klare Perspektive für die Sanierung des Landes, für die Balance des Budgets gemeinsam in der Bundesregierung vorzubereiten.
Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen an verschiedene Themen, auf die ich dann noch zu sprechen kommen werde, das ist klar, weil es sich eben um zwei unterschiedliche Parteien in einer gemeinsamen Koalitionsregierung handelt, aber gehen Sie davon aus, dass wir gestärkt, geeint und klar mit der Perspektive für die Zukunft aus dieser Krise herauskommen!
Ich weiß auch sehr genau, dass an den Stammtischen und in der Öffentlichkeit sehr heftig diskutiert wird, und ich breche das herunter auf einen einfachen Nenner: Warum Griechenland helfen? Warum musste mit 750 Milliarden € Haftungen – und das ist schon ein wesentlicher Unterschied: Haftungen; dafür habe ich gekämpft – der Euro stabilisiert werden? Warum diese Summen? Warum diese Notwendigkeit?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gestern beim Seniorenrat im Parlament gesagt – manche waren dabei; und das ist die brutale Wahrheit, die man ansprechen muss –: Wir haben diesen Schirm spannen müssen und wir haben Griechenland unterstützen müssen, damit das Lebenswerk jener Generationen, die seit
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