BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 20

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1945 Europa aufgebaut haben, nicht von einem Tag auf den anderen den Bach hinun­tergeht. Das steht hinter dieser Hilfsaktion.

Lehman Brothers 2008 ist ein mahnendes Beispiel für einen Vorgang, wo die ameri­kanische Regierung Lehman in Konkurs gehen hat lassen. Genau so, wie Sie es angesprochen haben: Lassen wir Griechenland den Bach runtergehen, salopp gesagt. Und dann ist es losgegangen. Dann kam die erste große Welle der Finanzkrise, dann kam die zweite große Welle des letzten Jahres mit der Krise der Realwirtschaft und der Industrie, die wir heute noch bei den Einnahmen spüren. Uns fehlen Milliarden und Abermilliarden an Einnahmen. Man sieht, wie die Wirtschaft leidet. Und jetzt kommt die dritte große Welle der Insolvenzgefahr ganzer Staaten.

Es ist unverantwortlich, in einer Phase wie dieser, wo alles, was wir uns erwirt­schaftet haben, auf dem Spiel steht, keinen Rettungsschirm zu spannen, nicht zu helfen und ein Risiko einzugehen, das, wenn der Dominoeffekt einsetzen würde, nicht mehr zu beherrschen ist. Das ist eine Kettenreaktion, die da in Aussicht gestellt wurde. Wenn Sie Experten zitieren, dann kann ich nur den Experten der Europäischen Zentralbank, jenen Experten in der EU-Kommission und auch den Volkswirten, die die Länder beraten, Folge leisten, dass wir in der Nacht die Hilfe organisieren mussten.

Das ist kein populäres, aber ein notwendiges Thema. Das ist eine politische Ver­antwortung in einer schwierigen Zeit, nicht mitzuheulen, um zu punkten, sondern das zu tun, was leider notwendig ist.

Das waren die Entscheidungskriterien, nach denen die Regierungschefs und die Finanzminister in Europa gemeinsam zu handeln hatten.

Welche Maßnahmen haben wir gesetzt? – 750-Milliarden-€-Rettungsschirm für den Euro, Stabilisierung des Euro, dessen Stabilität im Übrigen nicht nur nach dem täglichen Wechselkurs zu bewerten ist. Wir haben mit diesen 750 Milliarden € das Euro-System als Ganzes in Schutz genommen, damit diese gemeinsame einheitliche Währung abgesichert ist, die unverzichtbar ist in der Krisenbewältigung. Wo stünden wir heute in der Krise, hätten wir den Euro nicht? Deshalb haben wir diese 750 Mil­liarden € als Garantierahmen beschlossen.

Es waren sehr harte Stunden der Verhandlung, auch für mich, weil einzelne Länder wie Deutschland nicht Haftungen, sondern das, was Sie angesprochen haben, nämlich Direktkredite, in diesem Ausmaß wollten. Und ich habe mich massiv geweigert, dass der Anteil, den Österreich zu erbringen hatte, in der Höhe von 15 Milliarden € über bilaterale Kredite, also Cash und damit schuldenerhöhend, bereitgestellt wird, und ich habe klargemacht und darauf gedrängt, dass wir mit Haftungen zu operieren haben. Das war ein großer Erfolg für uns, dass nicht Direktkapital fließt, sondern ein Haftungsschirm vorgesehen wird, der jetzt die Finanzmärkte entsprechend beruhigen und dafür Sorge tragen wird, dass unsere gemeinsame Währung Zukunft hat.

Wir haben noch etliche Herausforderungen zu bewältigen, und das ist die zweite Seite der Medaille, nämlich dem Grund für diese Krise von Volkswirtschaften, also ganzer Länder, nachzugehen. Es ist ja überhaupt keine Frage, dass die Spekulanten und Spekulationen das Problem in den letzten Tagen und Wochen massiv verschärft haben. Ich nenne zwei Beispiele, damit klar wird, wo der Unterschied liegt.

Spekulation greift nur dort, wo ein Nährboden und Missstände vorhanden sind. Man hat 2008/2009 versucht – Sie wissen das ganz genau, wir haben das hier diskutiert –, gegen Österreich massiv zu spekulieren, wegen der Probleme im Zusammenhang mit Mittel- und Osteuropa. Diese Spekulation ist an die Wand gefahren, um diesen Vergleich das zweite Mal in dieser Woche zu strapazieren. (Beifall bei der ÖVP. –


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