BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 21

Bundesrat Mag. Klug: Das erste Mal war er falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Über den ersten Vergleich kann man leidenschaftlich streiten, ich bin da bei Ihnen, aber wir warten heute auf das 18. oder 19. Mandat. Wir werden dann sehen, ob die Analysen richtig waren oder nicht. (Bundesrat Mag. Klug: Das erste Mal ist der Versuch selbst an die Wand gefahren! – Bundesrat Gruber: Mit 49 Prozent „an die Wand fahren“ ist kein Problem!)

Die Spekulation gegen Österreich damals war nicht von Erfolg gekrönt, obwohl wir kurzzeitig, über ein paar Tage in der Auslage standen. Krugman und andere Experten waren chancenlos, weil wir ordentliche Defizit- und Schuldendaten im Verhältnis zu anderen Ländern hatten. Die Spekulation kann nur dort greifen, wo Missstände und Nährboden dafür vorhanden sind. Deswegen ist Griechenland unter Druck gekommen, und deswegen werden Portugal und Spanien ganz genau beobachtet.

Ich bitte auch in dieser Runde – und da haben wir auch eine politische Verantwortung, die abseits aller parteipolitischen Grenzen, Ländergrenzen und sonstigen Verantwor­tungen läuft –, vorsichtig zu sein mit Aussagen. Und es schauen viele auf uns; wir alle in der politischen Elite Europas, in den Regierungen, in den Parlamenten, in den regionalen Vertretungen werden beobachtet. Ich bitte wirklich, vorsichtig zu sein mit lockeren Aussagen wie: Jetzt kommt Spanien dran und dann Italien!, und so weiter. Jedes Signal wird von den Märkten beobachtet und aufgenommen.

Wir haben einen Rettungsschirm gespannt – er wirkt, und er wird auch wirken für den Süden Europas. Und wir werden sehen, wie es jetzt weitergeht.

Im Übrigen, das sage ich auch dazu: Die Hilfe für Griechenland, die im Gegensatz zu Haftungen mit Direktkapital gegeben wird, wird mit 5 Prozent verzinst. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt die erste Tranche von 454 Millionen € an Griechenland als Direkt­kredit, als bilateralen Kredit überwiesen, mit 5 Prozent Verzinsung. Wir selbst haben das Geld mit rund 3 Prozent aufgenommen. Also unterm Strich eine Rechnung, die durchaus auch in der Öffentlichkeit vertretbar ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was müssen wir für Schlüsse aus dieser Krise ziehen, aus dem, was jetzt zu tun war in Europa und in Österreich?

Zum Ersten: Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, auch bei den Oppositions­parteien, dass wir trotz heftiger Debatte im Nationalrat – einzelne Abgeordnete der Grü­nen haben auch mitgestimmt – zügig diese Maßnahmen vorantreiben konnten. Ich weiß um das Problem, mir ist es vollkommen klar, dass es politisch aus jeder Sicht beleuchtet unterschiedlich zu verwerten ist. Jeder von uns weiß, wo wir stehen und wie die Stimmungslagen in der Bevölkerung sind, aber es hat sich schon gezeigt, dass wir in Österreich sehr schnell handlungsfähig sind, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit zu diesem Thema ordentlich miteinander umgegangen sind, auch wenn kontroverse Debat­ten geführt wurden, und dass wir schlussendlich das Richtige getan haben.

Jetzt ist die Frage: Was lernen wir aus der Krise? – Zwei Punkte dazu: Ich bin Mitglied der Task Force in der Europäischen Union, wo es um die zukünftige Schwerpunkt­setzung geht, was Europa zu tun hat. Europäische Rating-Agentur – ja, nur eines muss uns auch klar sein, und da muss man die Fakten offen ansprechen: Damit sind die vier oder drei anderen amerikanischen und englischen Rating-Agenturen nicht weg. Wenn Sie heute investieren wollen, 10 000 €, 15 000 € in einem Fonds anlegen wollen, und eine Agentur, nämlich eine europäische, die es vielleicht zukünftig und hoffentlich gibt, sagt, dieses Produkt, in das Sie investieren wollen, ist Triple-A, und drei ameri­kanische Agenturen sagen, das Produkt ist nicht so gut, dann frage ich Sie, wo Sie hingehen.