BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 22

Das muss man sehen: Wir schaffen durch eine europäische Rating-Agentur die anderen nicht ab. Und so könnte ich die Liste fortsetzen. Wir werden massiv in der Task Force dafür Sorge tragen, dass neue Rahmenbedingungen für die Finanz­architektur in Europa geschaffen werden.

Finanztransaktionssteuer – trennt uns nicht, wir werden sie gemeinsam in Europa vorantreiben. Ich habe dieses Thema auch bei den Beratungen der Finanzminister der Euro-Gruppe massiv vorangetrieben. Ich bin nicht dafür, hier alle Transaktionen mit einzubeziehen. Ich denke auch nicht, dass Andreas Schieder davon ausgegangen ist – das muss ich fairerweise sagen –, dass die Menschen, wenn sie Geld von einem Konto auf ein anderes überweisen, mit so einer Steuer belastet werden sollen. Das halte ich für einen Holler, und das werden wir auch nicht machen.

Es geht um internationale Finanztransaktionen. Aufpassen müssen wir schon, dass die Banken diese Steuer nicht wieder auf den einzelnen Bürger abwälzen und dass damit nicht Pensionsfonds und andere Säulen, die wir eingerichtet haben, belastet werden. Wir müssen das also ganz genau ausfeilen und sind jetzt dabei, das zu tun.

Wir müssen in Österreich im Herbst – das unterscheidet mich von der SPÖ grund­legend, die in den Debatten nur Steuererhöhungen in den Vordergrund gestellt hat – vor allem über Sparen reden. Das Problem dieser Republik kommt nicht aus dem Steuer­niveau, sondern aus einer Ausgabenstruktur, die uns davonläuft. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist uns bekannt!) Die Ausgaben laufen uns davon! Und wer diese Struktur der Ausgaben nicht bricht, wird ewig Steuern erhöhen müssen. Das ist die Herausforderung dieser Krise. Wenn wir die Ausgaben nicht in den Griff bekommen  (Bundesrat Gruber: Wir dürfen aber die Konjunktur auch nicht abwürgen!)

Ich weiß nicht, wieso Sie von der SPÖ so ein Problem mit Sparen haben. Sparen muss an sich jeder in der Familie. Sparen muss man in Unternehmen. Jeder Selbständige, jeder von Ihnen wird sparen, und Sparen ist doch etwas Positives! (Bundesrat Mag. Klug: Wir müssen nur aufpassen, dass wir vor lauter Sparen nicht blind wer­den! – Bundesrat Gruber: Sparen ist nicht das Problem, die Umverteilung, die Gerechtigkeit ist es!)

Jetzt komme ich schon zu meinen Schlussworten. Das heißt, es wird im Herbst ein Paket geschnürt werden, wo überwiegend mit Sparen, nämlich zu 60 Prozent, die Ausgabenstruktur Österreichs nachhaltig heruntergefahren wird, ohne das Wachstum zu bremsen. Und auf der zweiten Seite reden wir über Einnahmen, und zwar zu 40 Prozent. Das alles unter dem Schirm der Ausgewogenheit. Und da wird jeder seinen Beitrag zu leisten haben, auch die „Reichen“ – unter Anführungszeichen – (Beifall des Bundesrates Sodl), aber auch jeder Einzelne von uns.

Eines sage ich Ihnen abschließend: Tun wir nicht so, als ob ein paar Manager in Amerika für die Krise verantwortlich wären! – Ja, das mag von den Produkten her stimmen, aber Österreichs Wirtschaft, Europas Wirtschaft, die weltweite Wirtschaft haben von diesen Vorgängen über Jahre und Jahrzehnte – inklusive der Arbeits­marktsituation, inklusive der Ansiedelungspolitik auch am Standort Österreich – massiv profitiert. Wir haben uns über dieses System jahrzehntelang billig finanziert. Ich bin offen und sage ganz klar: Schieben wir das nicht zur Seite!

Deshalb ist zum Beispiel die Gruppenbesteuerung ein Thema, bei dem wir sehr aufpassen müssen. Es mag zwar populär sein, dass man ausländische Verluste nicht gegenrechnen soll, aber wenn wir das nicht tun, wer wird dann die Abwanderung von Firmenzentralen hier in Zukunft verantworten? Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Annahme eines drohenden Verlustes von Zehntausenden Arbeitsplätzen sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP.)