BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 23

Lassen Sie uns ohne Emotionen zum Beispiel die Stiftungssteuer – nur noch dieses eine kleine Beispiel, Herr Präsident, dann schließe ich; sorry, dass ich etwas zu lange rede – bewerten. 60 Milliarden € Stiftungskapital kamen nach dem Stiftungssteuer­gesetz Ferdinand Lacina – ich betone: Ferdinand Lacina!; eingeführt also unter einem SPÖ-Finanzminister, und nicht dem schlechtesten, sondern einem exzellenten Finanz­minister der SPÖ –, 60 Milliarden € kamen aufgrund dieser Gesetzgebung und der steuerlichen Einordnung nach Österreich. Wir müssen aufpassen, dass wir durch eine Stiftungssteuer-Debatte nicht die falschen Signale setzen.

Wir können vielleicht das eine oder andere diskutieren, man wird sehen, wie das finanztechnisch greift, aber wenn wir die falschen Signale setzen, haben wir folgenden Effekt: 60 Milliarden sind von einem Tag auf den anderen weg, und man hat gar nichts in der Kassa; nicht einmal das, was jetzt fließt! (Bundesrat Mag. Klug: So scheu ist das Reh nicht!)

Ein Vorredner hat gerade gesagt, täglich werden Milliarden locker verschoben. So einfach ist das. – Deshalb werden wir versuchen, in Österreich ein ausgewogenes System auf den Weg zu bringen. Das ist möglich. Das Konzept ist auf dem Weg. Sie werden sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir das – wenn auch durch heftige Diskussion, aber dann doch geschlossen – gerecht, fair und ausgewogen verteilt organisieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bun­desrates Zangerl.)

10.02

Präsident Peter Mitterer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen soll. Das Licht wird nach 4 Minuten zu blinken beginnen, das heißt, ab diesem Zeitpunkt ist noch 1 Minute Redezeit übrig.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

 

10.02.47

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Vizekanzler, so furchtsam habe ich Sie selten erlebt, aber das be­gründet sich vielleicht ein bisschen in einem Geiselsyndrom, nämlich: in der Geiselhaft der Stiftungen zu sein und davor Angst zu haben, dass die 3 300 Stiftungen, die wir in Österreich haben, über Nacht verschwinden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich ja nicht gesagt!) Sie haben gesagt: Stellen Sie sich vor, innerhalb von 24 Stunden sind sie fort, die Bartensteins, die Prinzhorns! (Bundesrat Mag. Klug: Das scheue Reh! – Rufe bei der ÖVP: Voves!) – Wohin sollen sie denn?

Ein bisschen Sinn macht es schon – und das ist ja das Problem –, Herr Vizekanzler, ich kann nahezu 80 Prozent dessen, was Sie heute gesagt haben, unterschreiben, aber in einem Punkt müssen wir uns schon einig sein: dass die Harmonie nicht mehr stimmt – auch Sie wissen, dass die Harmonie nicht mehr stimmt –, dass die Kluft zu jenen, die sehr viel verdienen und wenig Steuern zahlen, immer größer wird. Niemand hier hat etwas dagegen, Sparefroh zu sein. Niemand hier hat etwas dagegen, denn das ist ja logisch, jede Gesellschaft, jede Ökonomie muss ihre Sparpotenziale aus­schöpfen. Aber Sparen im politischen Auftrag heißt, sehr sensibel zu sein, denn wenn gespart wird, dann werden Ausgaben zurückgenommen, und das sind oft Ausgaben, die den Ausgleich abschwächen zwischen jenen, die wenig haben, und jenen, die sehr viel haben.

Zweitens – und das sehen wir jetzt mit Bitternis; wir sind eben erst von einer Tagung aus Spanien zurückgekommen –: Wenn ein Land eines der härtesten Sparprogramme fährt und als Antwort am nächsten Tag ein „A“ vom Triple-A verliert, dann ist das schier