unglaublich, denn letztlich geht das, was Spanien als Sparpotenzial zu erwirtschaften hat, durch höhere Zinsen durch den Verlust eines „A“ drauf. Die flapsige Antwort: Hätten sie das Sparprogramm nicht gefahren, hätten sie zwei „A“ verloren.
Es gibt im Leben immer zwei Möglichkeiten, zwei Wege, die jeder von uns in jeder Frage immer beschreiten kann, aber angesichts der Ereignisse in den letzten Monaten gab es innerhalb Europas keine zwei Möglichkeiten. Es gab keine Alternative zur Griechenland-Hilfe. Griechenland nicht zu helfen wäre ungefähr genauso, wie zu sagen, wir lassen eine verantwortungslose Regierung in Kärnten mit ihrer Hypo Alpe-Adria allein. (Bundesrat Kneifel: Das ist wahr!) Viele Menschen hätten dadurch ihren Job verloren, und die Wirtschaft in Kärnten wäre knapp vor Weihnachten wahrscheinlich an die Wand gefahren. (Bundesrat Kneifel: Richtig!) Wir sind ein gemeinsames Europa, Griechenland ist Kärnten und nichts anderes! (Bundesrätin Michalke: Spanien nicht, oder wie?) Es muss hier eine Form von Gemeinsamkeit ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nicht preislich und vielleicht auch manchmal nicht von ... – Aber lassen wir das.
Das heißt, es gab keine andere Alternative. Es gab keine andere Alternative, als diesen Schirm zu spannen, denn zum Euro gibt es keine Alternative. Natürlich kann man jetzt sagen, Frau Kollegin Mühlwerth, wenn man es rein wissenschaftlich betrachtet: Die Kaufkraft Deutschlands zerbröselt derzeit alle Euro-Mitgliedstaaten. Man könnte sagen, wenn man den Euro retten will, sollte Deutschland rausgehen. Das aber ist alles Philosophie, das können wir in Vorlesungen hören.
Das Nächste ist – und da hat Frau Kollegin Mühlwerth recht –: Natürlich haben wir den zweiten Schritt vor den ersten gesetzt, aber damit ist jetzt auch eine Entscheidung gefallen: Geht die EU Richtung Staatenbund oder Bundesstaat? Die Sache ist in diesen Monaten entschieden worden. Das wird kein Staatenbund mehr, das wird ein Bundesstaat, weil wir diese Vertiefung währungs-, finanz- und budgetpolitisch machen müssen, und diese Vertiefung wird jetzt in diesem Bereich zu erfolgen haben. Wir müssen jetzt gemeinsam andere Bereiche ausloten, und dazu gehören nun einmal Börsensteuer, Transaktionssteuer, Spekulationssteuer.
Kollege Kneifel hat gesagt, das sei ja keine Rettung der Banken gewesen, sondern nur wichtig gewesen, damit die Kreisläufe funktionieren. – Das, lieber Kollege Kneifel, ist das Einzige, das überhaupt nicht funktioniert, und davor haben wir immer gewarnt, dass diese Kreisläufe nicht funktionieren! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, lieber Herr Vizekanzler, sie funktionieren derzeit nicht! Schauen Sie sich all die kleinen Unternehmen an! Kollege Kneifel hat vom Produktionskredit gesprochen. Das können sich die kleinen Unternehmen heute alles abschminken bei den Banken, denn sie müssen nahezu dieselbe Summe hinterlegen.
Ein letzter Satz: Es ist im Gesamten gesehen nicht so schlecht, dass der Euro derzeit auch ein bisschen weicher geworden ist, aber die andere Frage ist natürlich: Was kostet uns das mehr, nämlich bei der Energie? Unser Finanzminister hier ist ja der ehemalige Umweltminister, und als solcher sollte er eigentlich die Chance mehr denn je erkennen, dass wir gerade jetzt unser Energiesystem in Europa umsteuern und genau jetzt auf erneuerbare und nachhaltige Energien setzen müssen. Dadurch erreichen wir jene Investitionen und jene Ankurbelung – egal, ob jetzt in den Gemeinden oder in den Kommunen –, die notwendig sind, um von dieser immer stärker werdenden Abhängigkeit und der enormen Preisentwicklung bei der Energie wegzukommen.
Es gab, wie gesagt, wenig Alternativen zur Griechenland-Hilfe, und beim Sparen, Herr Finanzminister, möchte ich Sie auffordern: Passen Sie auf, dass die österreichischen
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