BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 25

Gemeinden nicht unter die Räder geraten! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

10.09

Präsident Peter Mitterer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Junker. – Bitte.

 

10.09.47

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Finanzminister Josef Pröll! Meine Damen und Herren! Vertrauen wir unserem Finanzminister! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Ich denke, das, was er heute gesagt hat und von Kollegem Schennach zu 80 Prozent unterschrieben werden kann, können wir zu 100 Prozent unterschreiben. (Bundesrat Mag. Klug: Das haben wir uns gedacht, aber aus der ÖVP kennen wir das anders!)

Eine Sanierung Europas, eine Sanierung Österreichs müssen wir gemeinsam machen. Wir müssen das gemeinsam ein- und ausgabenseitig durchziehen. Die Politik muss so weit kommen, dass sie auch unpopuläre Dinge erledigt. Sie darf nicht immer nur ausprobieren und zögern, sondern das muss jetzt erledigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen dazu stehen: Wir haben alle unsere Vorteile wahrgenommen, nicht nur einige wenige andere, auch wir waren dabei. Es waren auch viele kleine Häuselbauer dabei, denn auch die haben gezockt. Sie haben mit Krediten in Schweizer Franken, in Yen gearbeitet, und auch das fällt darunter, das darf man nicht vergessen.

Aber, Herr Schennach, es ist nicht so, dass wir eine Keksform nehmen und „Ausgaben ausstechen“, sondern es muss durchgerechnet werden. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Sie haben gesagt, die Armen fallen dann noch einmal weiter weg. Aus­gabenseitige Sparmaßnahmen müssen geplant und durchgerechnet und auch konti­nuier­lich umgesetzt werden.

Die Europäische Union hat in diesem Zusammenhang die Strategie 2020 heraus­gegeben, und auch an dieser Strategie müssen wir mitarbeiten.

Erstens: intelligentes Wachstum. – Das heißt, Entwicklung auf einer wissens- und innovationsgründenden Gesellschaft aufbauen.

Zweitens: nachhaltiges Wachstum. – Das bedeutet Förderung einer emissionsarmen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Drittens: integratives Wachstum. – Das heißt Fördern der Wirtschaft mit hohem Be­schäftigungsniveau sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt.

Wenn wir diese drei Strategien auch in Österreich umsetzen und in Österreich erarbeiten, dann, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Wir müssen das immer gemeinsam machen, nicht populistisch und immer mit dem Finger auf den anderen zeigend, sondern wir müssen gemeinsam Ideen verwirklichen und umsetzen. (Bundesrat Mag. Klug: Wir haben gute Ideen! – Bundesrätin Mühlwerth: Aber man muss nicht jede Idee gut finden, oder?) Aber sie sind gut!

Es war, glaube ich, auch wichtig, dass Österreich innerhalb der EU mitgewirkt hat, Griechenland zu helfen, denn nur gemeinsam können wir den Euro stärken. Der Euro ist auch unser Schutzschild.

Österreich ist im Grunde genommen das viertreichste Land in der EU. Österreich hat positive Effekte durch die Osterweiterung erhalten, und das hat uns wirtschaftlich sehr gutgetan. Aufgrund des Finanzrahmens bis zum Jahr 2014 ist es den Ministerien möglich, nachhaltig und strategisch zu sparen. Das muss auch Priorität haben, denn