BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 26

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jeder Euro, den wir jetzt einsparen, verringert die Notwendigkeit neuer Steuern, und jedes Zehntelprozent Wachstum heißt mehr Einnahmen und weniger Steuern.

Bis zum Herbst werden die Vorschläge der Regierung für Einsparungen ausgearbeitet sein, und – der Finanzminister hat es ja schon gesagt – die Maßnahmen werden ausgewogen und für Österreich zu 100 Prozent von Vorteil sein. (Bundesrat Mag. Klug: Nach Kräften!) Nach Kräften, gemeinsam. (Bundesrat Schennach: Woher wissen Sie das? Ist das jetzt eine astrologische Wahrnehmung? Eine Wahrsagung?)

Österreich hat aber auch schon in der Vergangenheit gut gearbeitet und Vorsorge betrieben. Es ist ja nicht so, dass wir erst heute anfangen, sondern wir arbeiten schon länger daran. Die Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie von Österreich ist eine Wachstumsstrategie. Ich glaube, Österreich ist da auf einem sehr positiven Weg. Wir müssen in Forschung und Entwicklung investieren. (Bundesrat Schennach: Schaut nicht gut aus!) Wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren (Bundesrat Mag. Klug: Jawohl!), und das nicht erst auf Universitätsebene, sondern in die Bildung unserer Kinder muss vom Kindergarten an investiert werden. (Bundesrat Mag. Klug: Jawohl! – Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.)

Folgendes steht schon fest, davon bin ich fest überzeugt: Wir können ein Bil­dungssystem nicht dem Namen nach ändern und glauben, es hat sich etwas verändert. Das ist genauso, wie wenn ein Unternehmer den Bürotisch auf eine andere Seite stellt und glaubt, er habe damit die Firma saniert. Wir müssen das Bildungssystem von Grund auf verändern, damit unsere Kinder wirklich lesen und schreiben und rechnen können (Beifall bei der SPÖ – Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau! Bravo!), damit sie für die Wirtschaft tauglich sind und am Arbeitsprozess teilnehmen können.

Ganz zum Schluss muss ich als Tirolerin noch eines sagen: Wir brauchen den Brenner-Basistunnel! Ich bitte die Regierung, uns diesbezüglich zu unterstützen, denn die EU unterstützt uns. Es gibt da einen Satz, der mir wahnsinnig gut gefallen hat: Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir alles verändern. (Beifall bei der ÖVP.)

10.15


Präsident Peter Mitterer: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Duzdar. – Bitte.

 


10.16.07

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Zum Thema dieser Aktuellen Stunde ist bereits viel gesagt worden, sehr viel Kontroversielles, sehr viel Emotionales, immerhin geht es ja auch um die Zukunft Österreichs angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, angesichts der Euro-Krise. Sie, Herr Finanzminister, haben in den letzten Tagen und Wochen kein politisches Geheimnis daraus gemacht, wie denn Ihre politischen Vorstellungen so aussehen und wie es im Hinblick auf die Budgetsanierung weitergehen soll.

Zum einen besonders aufgefallen sind mir Ihre Inserate in den verschiedensten Zeitungen, mit den süßen und lieben Babygesichtern und den aufgelisteten Schulden, die jedes einzelne Kind in Österreich belasten würden (Bundesrat Kneifel: Das ist Sinn und Zweck, dass Inserate auffallen!), zum anderen haben Sie auch kein Hehl daraus gemacht, dass Sie für die Erhöhung von Massensteuern sind. Vielleicht habe ich da aber auch etwas Falsches gelesen; wenn ja, haben Sie jetzt hier im Bundesrat die Möglichkeit, explizit zu sagen, ob Sie für die Massensteuern, für deren Erhöhung sind oder nicht. Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu.

Nicht zuletzt ist mir ein Satz aufgefallen, der, wie ich meinen würde, mittlerweile schon der Leitsatz der ÖVP geworden ist, ein Satz, mit dem Sie haben aufhorchen lassen:


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