BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 27

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Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt! – Jetzt würde mich einmal wirklich inter­essieren: Wer ist „wir“? Und wer hat in Österreich über seine Verhältnisse gelebt, vor allem in den letzten Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Menschen mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bezahlt haben? Ich weiß nicht, wen Sie meinen, aber ich kann Ihnen, Herr Finanzminister, mit Bestimmtheit sagen, dass das sicher nicht die Pensionisten waren, die in Österreich von der Mindestpension leben. Es waren auch sicher nicht jene 230 000 Menschen, deren Arbeitslohn nicht zum Leben reicht, also nicht die sogenannten Working Poor. (Bundesrat Mag. Himmer: Astreine Polemik! – Bundesrat Kneifel: Wo haben Sie das gehört? Wer hat das gesagt?) Das weiß ich nicht, aber ich sage Ihnen, dass es auf jeden Fall nicht diese Menschen waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es waren auch nicht die 1 Million Menschen, die in Österreich als armutsgefährdet gelten, die zum Beispiel als Ein-Personen-Haushalt mit zirka 893 € auskommen müs­sen. (Bundesrat Keuschnigg: Das wissen wir alles! – Bundesrat Gruber: Und warum tun Sie nichts?)

Ich sage Ihnen, warum ich diese Zahlen anführe. Angesichts dieser Zahlen finde ich es nämlich unerhört, dass Sie sich so vehement – wie auch der Klubobmann der ÖVP, Abgeordneter Kopf – gegen die Mindestsicherung stellen und versuchen, auf dem Rücken der Ärmsten der Armen unserer Gesellschaft Politik zu machen (Beifall bei der SPÖ – Bundesrat Mag. Klug: Bravo!), und in diesem Zusammenhang permanent das Wort „Sozialmissbrauch“ gebrauchen oder versuchen, Tauschgeschäfte zu machen. (Bundesrat Kainz: Das stimmt ja nicht, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vielleicht stellen Sie sich nicht dagegen, aber in diesem Zusammenhang wird permanent von Sozialmissbrauch geredet, und ich muss Ihnen schon sagen, dass im Verhältnis zum Steuerbetrug, wodurch dem österreichischen Fiskus Milliarden entgehen, der Sozialmissbrauch das geringere Problem in diesem Land ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Mindestsicherung betrifft nämlich nicht nur, so wie Sie sagen, die Sozialhilfe­bezieher, die Mindestsicherung umfasst auch die Mindestpensionisten, die weniger als 744 € im Monat haben, die Arbeitslosen, die weniger als 744 € haben. Dort wird ver­sucht, mit der Mindestsicherung aufzustocken, die Mindestsicherung ist also in Wirk­lichkeit ein Deckelungssystem.

Da möchte ich Ihnen schon sagen, Herr Finanzminister: Das wirkliche Problem sind nicht die 744 €, wo Sie immer so tun, als ob die Menschen in Saus und Braus leben würden mit dem Geld (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern ist die Tatsache und der Umstand, dass es in Österreich Menschen gibt, die bei 40 Stunden Wochenarbeit unter 1 000 € netto verdienen, und hier müsste angesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, Herr Finanzminister, Sie werden mir dann im Anschluss erklären, dass Sie mit diesem Satz „über die Verhältnisse leben“ nicht die einzelnen Personen oder die Gruppen in der Gesellschaft gemeint haben, sondern die Staatsausgaben. Und was die Staatsausgaben betrifft, Herr Finanzminister, möchte ich Sie schon noch daran erinnern, wie angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise der Staat plötzlich für die ÖVP sehr wichtig geworden ist, nämlich als es um die Rettung der Banken und der Unternehmen im Ausmaß von 100 Milliarden € gegangen ist. Da war der Staat plötzlich gut genug, um ganze Milliarden freizumachen, um Banken und Konzerne vor dem Kollaps zu bewahren (Bundesrat Kneifel: Das waren gemeinsame Beschlüsse!) – ja, wir waren ja auch nicht dagegen –, aber jetzt scheint das wieder vergessene Sache zu sein. (Bundesrat Kneifel: Distanzieren Sie sich davon? Distanzieren Sie sich von den gemeinsamen Beschlüssen?)

 


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